Zündeln in Ostukraine

Wo sind die Grenzen der „unabhängigen Staaten“?

Russland hat die ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk anerkannt, in den Gebieten wird gejubelt (siehe Video oben), der Westen kritisiert diese Entscheidung scharf und reagiert mit Sanktionen. Unklarheit herrscht weiter darüber, wo die Grenzen der nun aus Moskauer Sicht „unabhängigen Staaten“ verlaufen. Der Kreml legte sich bisher nicht konkret fest. Die Gebiete seien anerkannt „innerhalb der Grenzen, in denen sie ausgerufen wurden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Damit zündelt das offizielle Russland weiter.

Denn die Grenzen der 2014 ausgerufenen „Volksrepubliken“ gehen deutlich über das Gebiet hinaus, das die prorussischen Separatisten derzeit kontrollieren (siehe Grafik unten). Das erhöht die Gefahr neuer schwerer Kämpfe deutlich. Auf Nachfrage sprach Peskow dann aber auch von den Grenzen, „innerhalb derer sie existieren“.

„Weitere Schritte wird die Zeit zeigen“
Die Separatisten erheben Anspruch auf das Territorium der gesamten Gebiete Donezk und Luhansk, das aber größtenteils unter Kontrolle der ukrainischen Armee steht. Der Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin, bekräftigte diese Position: „In den Verfassungen der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik stehen die Grenzen der Donezker und Luhansker Gebiete“, sagte er im russischen Staatsfernsehen. „Weitere Schritte wird die Zeit zeigen.“

In Moskau hatte am Vormittag bereits der für Angelegenheiten ehemaliger Sowjetrepubliken zuständige Ausschussvorsitzende im russischen Parlament, Leonid Kalaschnikow, für Verwirrung gesorgt: Er deutete zunächst an, dass er von einer russischen Anerkennung innerhalb der Gebietsgrenzen von Donezk und Luhansk ausgehe. Später betonte er, dass eine genaue Festlegung noch nicht erfolgt sei.