94 Prozent „Nein“ | Milchglas-Kassa

Lange hat es gedauert… Aber jetzt liegt am Tisch, was die Grünen schon für Ende 2020 angekündigt hatten: der Regierungsvorschlag für ein Transparenzpaket, das die Parteienfinanzierung „gläsern“ machen soll - unter anderem, indem der Rechnungshof Einblick bekommen soll. Denn bei Ungereimtheiten im Partei-Rechenschaftsbericht und bei „begründetem Verdacht“ sollen die Prüfer künftig ein direktes Kontroll- und Belegeinsichtsrecht bekommen. Weitere Punkte: In den Rechenschaftsberichten müssen künftig sowohl Vermögen wie auch Schulden der Parteien offengelegt werden, auch für die Parteispenden sind strengere Regeln vorgesehen. So wären anonyme Spenden nur noch bis zu einer Höhe von 150 Euro möglich. Für das neue Gesetz ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig, weshalb jetzt Verhandlungen mit der Opposition starten. Diese äußerte sich vorerst trotz einiger Kritik grundsätzlich positiv. Ganz und gar nicht positiv sind allerdings die Erwartungen der Menschen im Land. Wir fragten via krone.at „Regierung verspricht volle Transparenz bei Parteifinanzen: Glauben Sie das?“ Da sagten 94 Prozent „Nein“…