Befragung in Güssing?

Nach Wimpassing: Nächste Debatte um Solar-Park

Burgenland
08.02.2022 19:01
Nach der Volksbefragung in Wimpassing fühlt sich die ÖVP bestärkt, auch in Güssing eine Bürgerbefragung zu einem geplanten Sonnenpark zu initiieren. Demnächst soll mit der Sammlung von Unterschriften begonnen werden. Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) äußert dazu allerdings rechtliche Bedenken.

Die Pläne für den 120 Hektar großen Sonnenpark zwischen Güssing und Urbersdorf erhielten im Vorjahr im Gemeinderat grünes Licht von SPÖ und FPÖ. Die ÖVP war gegen die Umwidmung.

Die Entscheidung in Wimpassing habe Mut gemacht, auch im Bezirksvorort eine Befragung in die Wege zu leiten, meint ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein jetzt. Seine Argumentation ist ähnlich wie bei den Parteikollegen im Norden: Ja zu Fotovoltaik, aber nur auf Dächern sowie versiegelten Flächen, jedoch nicht auf Äckern.

Rechtliche Fragen offen
20 Prozent der Wahlberechtigten müssten unterschreiben, damit eine Befragung gestartet werden kann. Laut Stadtchef Knor stellen sich jedoch rechtliche Fragen. Denn die Umwidmung für den Sonnenpark war Teil eines größeren Raumplanungspaketes mit verschiedensten anderen Umwidmungen.

Bei manchen dieser Projekte sei bereits zu bauen begonnen worden. Würde man das Paket wieder aufschnüren, könnte dies für die unbeteiligten Projekte Zeitverzögerungen bedeuten. Die Folge könnten Klagen sein, so Knor.

Güssing als Vorzeigestadt
Die Debatte ist nicht ganz ohne Ironie: In der Vergangenheit wurde Güssing als Vorzeigestadt für erneuerbare Energie gefeiert.

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