09.01.2022 07:00 |

„Überdenken“

Erster Top-Politiker tritt gegen Impfpflicht auf

Bei der Umsetzung der Impfpflicht ist Sand im Getriebe, zuletzt meldeten die Betreiber des elektronischen Gesundheitsaktes ELGA eine Verzögerung an. Nun spricht sich mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erstmals ein Top-Regierungspolitiker gegen Verwaltungsstrafen für Vakzin-Verweigerer aus. Unterstützung erhielt er am Sonntag von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer.

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Es ist kein österreichisches Unikum, dass nach Omikron diverse Impfpflicht-Vorhaben zu wackeln beginnen, so wähnt etwa auch die seriöse „Süddeutsche Zeitung“ die deutsche Impfpflicht „im Wanken“. Hierzulande setzte es erst am Freitag einen Rückschlag: Die ELGA GmbH, zuständig für die technische Umsetzung der Impfpflicht-Pläne, richtete aus, dass vor April nichts ginge.

Und jetzt rückt auch noch der erste Politiker aus der Top-Riege der Regierungspolitiker gegen den türkis-grünen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht aus: „Dass die Impfung der Weg aus der Krise ist“, sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), „darüber muss man nicht diskutieren.“ Nachsatz: „Aber so, wie die Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken.“ Will heißen: Der Landeshauptmann des Burgenlandes, das österreichweit übrigens die höchste Impfquote mit mehr als 50 Prozent Drittgeimpften aufweist, ist gegen die geplanten Verwaltungsstrafen für Vakzin-Verweigerer.

„Wer es sich leisten kann, kauft sich frei“
Denn letztlich, behauptet Doskozil, seien auch die Verwaltungsstrafen „im Grunde genommen eine indirekte Impfpflicht - denn wer es sich leisten kann, kann sich in der von der Regierung geplanten Variante ja davon freikaufen“. Der Aufwand für die Behörden durch die rechtlich komplexe Impfpflicht wäre zudem enorm, sagt er: „Das bindet den Verwaltungsapparat, wie es das möglicherweise noch nie gegeben hat.“

Wegen der auch für Geimpfte ansteckenden Omikron-Variante - bei der Geimpfte allerdings nach wie vor einen hohen Schutz vor schweren Verläufen haben - müsse man „neu evaluieren“, so Doskozil: „Was wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof in einem Jahr sagt, das sei verfassungswidrig gewesen? Das wäre eine Katastrophe. Und letztendlich polarisiert diese Form der Impfpflicht ja weiter und führt zur Spaltung.“

„Lieber kostenpflichtige PCR-Tests für Ungeimpfte“
Zahlen sollen Ungeimpfte, die am öffentlichen Leben teilhaben wollen, laut Doskozil aber trotzdem - nur eben keine Verwaltungsstrafe. „Lieber hätte ich eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Das Geld, das dabei hereinkommt, müsste zweckgewidmet ins Gesundheitssystem fließen.“

Klaus Knittelfelder
Klaus Knittelfelder
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