Schülervisum erhalten

Nach Georgien abgeschobene Tina wieder in Wien

Das Schicksal der Schülerin Tina hatte Anfang des Jahres wochenlang für heftige politische und gesellschaftliche Diskussionen in Österreich gesorgt. Ende Jänner wurden sie und ihre Schwester nach Georgien abgeschoben. Nun gibt es eine überraschende Wende: Die nunmehr 13-Jährige ist wieder zurück in Wien. Sie erhielt ein Schülervisum. Ihre sechsjährige Schwester sowie ihre Mutter sind hingegen weiterhin in Georgien.

Das Nachrichtenmagazin „profil“ begleitete die Schülerin auf ihrer Reise (die Reportage finden Sie hier) - seit Donnerstag ist Tina demnach wieder in Wien. Die für ein Schülervisum notwendigen Auflagen (Nachweis über einen Schulplatz, Geld, Gastfamilie) seien laut Anwalt Wilfried Embacher, der die Familie in Fremdenrechtsangelegenheiten vertritt, vorhanden.

„Kinderrechte müssen geachtet werden“
Embacher reagierte auf Tinas Rückkehr erleichtert, kritisierte jedoch gleichzeitig die Politik: „Es ist ein menschenrechtlicher Skandal, Kinder in eine solche Lage zu bringen. Kinderrechte müssen endlich geachtet werden“, sagte er gegenüber „profil“.

Abschiebungen unter damaligem Innenminister Nehammer
Das ÖVP-geführte Innenministerium - damals noch mit Ressortchef Karl Nehammer - hatte die Abschiebung damals noch als „rechtlich alternativlos“ bezeichnet, da es eine letztinstanzliche Entscheidung in dieser Frage gegeben habe. Tinas Mutter habe die nötigen Behördengänge verpasst und Mitteilungen ignoriert.

Die mitregierenden Grünen sowie die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS zogen diese Argumentation hingegen in Zweifel und sahen das Kindeswohl ungenügend berücksichtigt. Embacher nannte Nehammer damals sogar einen „Rechtsbrecher“ und warf den Behörden vor, Anträge der beiden Schwestern auf humanitäres Bleiberecht im Mai 2020 absichtlich liegen gelassen zu haben.

Aktivisten wollten Abschiebung verhindern
Die Abschiebungen hatten damals eine Welle der Empörung ausgelöst. Mittels Sitzblockaden wurde seitens Mitschülern und Aktivisten versucht, die Abschiebung zu verhindern. Schlussendlich rückten WEGA-Beamte an und zogen die Abschiebung durch. Die Demo wurde aufgelöst.

Schüler aus mehr als 50 Einrichtungen in Österreich sprachen sich zudem in einem gemeinsamen Statement gegenüber der Bundesregierung „für eine menschliche Abschiebungspolitik“ aus.