„Krone“-Kommentar

Mobbing gegen Deutschland

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

„Verkappte Tyrannei“, so US-Außenminister Rubio über Deutschland – mit Steinen aus dem Glashaus.

Das skandalös niederträchtige Mobbing der Trump-Regierung und ihres Hofnarren Elon Musk gegen Deutschland erreicht hysterische Ausmaße. Trump & Co. fühlen sich zur Verteidigung der rechtsextremen AfD berufen – aus Gesinnungsverwandtschaft. Grotesk: Die AfD hasst alles US-Amerikanische, liebt Russland.

Deutschland ist heute eine Musterdemokratie, aber eine wehrhafte, was man von den USA heute nicht behaupten kann. Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt. Es hat eine Tyrannei hinter sich, die USA haben eine Tyrannei vor sich.

Der deutsche Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) hat der AfD bescheinigt, dass sie mit der Verfassung auf Kriegsfuß steht. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die Regierung diese Partei so einfach verbieten kann. Dazu bedarf es eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht, das aber schon einmal ein Parteienverbot abgelehnt hatte: 2003 und 2017 im Falle der NPD.

In Deutschland entscheiden unabhängige Gerichte, in den USA lässt ein Präsident Bundesrichter verhaften und dem Obersten Gerichtshof drohen. Kritische Medien nennt Trump „Volksfeinde“, verbietet ihnen den Zutritt zum Weißen Haus, und sein Haus-und-Hof-Sender ist die Fortsetzung von Goebbels berüchtigtem Reichsrundfunk mit anderen Mitteln.