Mehr Investitionen!

Arbeiterkammer kritisiert oö. „Nullschulden-Dogma“

14.12.2021 16:00

Die AKOÖ (Arbeiterkammer Oberösterreich) hat das schwarzblaue Regierungsprogramm analysiert. „Das Ergebnis ist ernüchternd. Aus Sicht der oberösterreichischen Arbeitnehmer gibt es große Lücken und viele vage Ankündigungen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Er fordert „Zukunftsinvestitionen statt einer dogmatischen Nullschuldenpolitik“.

„Solide Finanzen – zurück zu Chancen statt Schulden“ ist der Einstiegssatz ins schwarzblaue Regierungsprogramm bis 2026. 2022 gilt das „statt“ eh noch nicht, sondern eher „Chancen durch Schulden“, weil für den investiven Oberösterreichplan 150 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden müssen.

Für eine moderne, klimafreundliche Arbeitswelt
Der Arbeiterkammer geht’s aber um die ganze Periode, wenn ihr neuer Präsident Stangl seinerseits titelt: „Wir fordern von der Landesregierung Zukunftsinvestitionen statt dogmatischer Nullschulden-Politik! Und zwar Zukunftsinvestitionen in eine moderne, klimafreundliche Arbeitswelt und Wirtschaft.“

Gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Die weiteren Anliegen der Arbeitnehmervertretung in Oberösterreich fasst er so zusammen: „Eine Beschäftigungs- und Arbeitsmarktoffensive muss die Langzeitarbeitslosigkeit, die hohe Zahl von Jugendlichen ohne Ausbildung und die untragbare Belastung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege reduzieren. Und es braucht mehr leistbare Wohnungen durch eine Wohnbauoffensive sowie einen entschlossenen Kampf gegen die wachsende Armut.“ Zu diesen Themen hat die AK etliche Detailforderungen erarbeitet - auf Basis einer Analyse des schwarzblauen Programms durch Mag. Dagmar Andree, Leiterin der Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der AKOÖ, und ihres fleißigen Teams.

ÖVP dankt der AK - und widerspricht ihr zugleich
„Wir bedanken uns für die Vorschläge der Arbeiterkammer zum Oberösterreichischen Landeshaushalt. Es eint uns das Ziel, für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Land zu kämpfen. Wir laden alle ein, beim nötigen gemeinsamen Kraftakt mitzuwirken“, reagiert OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger auf die AK-Analyse. Und er ergänzt inhaltlich: „In den beiden Jahren vor der Corona-Krise wurden in Oberösterreich mehr als 500 Millionen Euro an Schulden abgebaut. Klar ist, dass unser “Chancen statt Schulden„-Kurs keinesfalls beendet, sondern nur unterbrochen ist. Für den entschlossenen Kampf gegen die Krise sind außerordentliche Investitionen notwendig. Diese schlagen im Landeshaushalt mit 149 Millionen Euro zu Buche“, führt der ÖVP-Politiker aus und sieht daher auch dahingehende Hinweise der Arbeiterkammer bereits eindeutig als erfüllt an. „Landeshauptmann Thomas Stelzer hat ein Budget vorgelegt, mit dem Oberösterreich schnelle Krisen-Hilfe für Arbeitsplätze und Betriebe leistet und kräftig in die Zukunft investiert. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, Investitionen in den Klimaschutz und in Infrastruktur und mit der Stärkung des sozialen Netzes werden klare Schwerpunkte gesetzt“, erklärt Hiegelsberger weiters.