Gegen Tanners Linie

Grüne lehnen Bundesheer-Mission im Irak ab

(Bild: Carina KARLOVITS/HBF)

Fünf Monate nach einem Angebot an die NATO hängt der geplante Einsatz des Bundesheers im Irak weiter in der Schwebe. Wie das Verteidigungsministerium Dienstagfrüh mitteilte, sei das österreichische Interesse „noch nicht abschließend beantwortet worden und daher kann auch noch keine Entscheidung erfolgen“. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte im Juli gesagt, Österreich sei zur Entsendung von „mindestens zehn, bei Bedarf auch mehr“ Soldaten bereit. Unterdessen hat sich auch der kleinere Koalitionspartner zu Wort gemeldet. „Wir lehnen die Beteiligung Österreichs an der NATO-Mission im Irak ab“, teilte David Stögmüller, Verteidigungssprecher der Grünen, mit. Seine Parteikollegin, Ewa Ernst-Dziedzic, ist hingegen anderer Ansicht.

Die NATO hatte bereits im Februar bekannt gegeben, ihren Irak-Einsatz schrittweise von 500 auf 4000 Soldaten aufzustocken. Dabei will auch Österreich mitmachen. Die künftige Ausrichtung und allfällige Erweiterung der Mission sei auch von politischen Entscheidungen nach der Parlamentswahl und der Bildung einer neuen Regierung im Irak abhängig, erläuterte Ministeriumssprecher Michael Bauer. Österreich würde sich „grundsätzlich“ mit „Beratungspersonal“ beteiligen, wobei man aufgrund der jahrzehntelangen Beteiligung an UNO-Einsätzen am Golan (Syrien) und im Libanon über eine entsprechende „Expertise und Akzeptanz“ verfüge.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Voranschreitende Destabilisierung in der Region
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer hatte die Irak-Pläne Tanners am Wochenende kritisiert. „Sich der verfehlten Außenpolitik der USA anzuschließen, ist einem neutralen Land weder würdig noch zuträglich“, so Laimer. Ministeriumssprecher Bauer hielt dem entgegen, dass eine Beteiligung am Irak-Einsatz „in der langen außenpolitischen Tradition Österreichs und unserem besonderen Nahe- und Vertrauensverhältnis“ mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens stehe. Gerade nach dem Abzug der internationalen Gemeinschaft aus Afghanistan sei „jede Form der Unterstützung des Irak zur Verbesserung seiner Sicherheitsstruktur umso bedeutender“, um die voranschreitende Destabilisierung der Region zu verringern.

Mission kommt für Stögmüller „nicht infrage“
„Österreich ist als neutraler Staat nicht NATO-Mitglied, weshalb für uns Grüne eine Beteiligung an der NATO-Mission im Irak nicht infrage kommt“, betonte hingegen Stögmüller. Die Stabilität der Region liege im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Österreichs und Europas. „Allerdings sind Truppenentsendungen nicht das einzige und effektivste Mittel zur Stabilisierung eines Landes oder einer gesamten Region. Österreichs Stärke, Expertise und Tradition liegt im humanitären Engagement und seiner zivilen Friedenskompetenz zur Konfliktprävention“, so der Grüne Verteidigungssprecher.

Laimer hatte auch kritisiert, dass Österreich derzeit nur mit einem Vertreter an der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine beteiligt ist. Österreich sollte sich „wesentlich stärker einbringen“, so der Oppositionsabgeordnete.

Grünen-Verteidigungssprecher David Stögmüller

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Grüne nicht auf einer Linie
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, stützte die Linie des Verteidigungsministeriums. Die Regierungsfraktionen hätten durch Beschlüsse im Ministerrat und dem Nationalrats-Hauptausschuss „ihr Bekenntnis zu zivilen Friedensmissionen in der Ukraine klar bekräftigt“, so Ernst-Dziedzic. Sie verwies darauf, dass sich Österreich auch an anderen OSZE-Missionen wie etwa in der Wahlbeobachtung beteilige. Österreich solle aber sein Engagement in der östlichen Nachbarschaft „ausbauen“, forderte sie.

Bundesheer könnte bis zu zehn Personen in Ukraine entsenden
Bauer betonte, dass Österreich im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats bis zu zehn Personen in die Ukraine entsenden könne. „Die tatsächliche Stärke richtet sich nach dem Bedarf der OSZE. Das Personal wird von der OSZE ausgewählt“, unterstrich der Sprecher. Er verwies auch darauf, dass sich das Bundesheer an verschiedenen anderen OSZE-Initiativen wie etwa in Moldau oder Montenegro beteilige. Mit Blick auf eine mögliche Aufstockung der österreichischen Beteiligung an der OSZE-Ukraine-Mission meinte Bauer, es liege „zurzeit eine wesentliche Ressourcenbindung im Inland vor“.

Die Verabschiedung des Mali-Kontingents des Bundesheeres am 8. Mai 2019 in Wien

(Bild: Bundesheer/Pusch)

Auslandssoldaten großteils in Westbalkanstaaten im Einsatz
Während das Bundesheer jüngst seine Präsenz in Mali auf 70 Soldaten aufgestockt hat, versieht der Großteil der Auslandssoldaten weiterhin auf dem Westbalkan seinen Dienst, wo die politischen Spannungen jüngst wieder deutlich zugenommen haben. In Bosnien-Herzegowina sind aktuell 175 Soldaten im Einsatz, im Kosovo 273. „Eine Aufstockung der Kräfte ist von österreichischer Seite derzeit nicht vorgesehen“, so Bauer. Aufgrund des Reservekonzepts von EU bzw. NATO stünden aber „jederzeit Reserven, teilweise auch unter signifikanter Beteiligung Österreichs, zur Verfügung, die in den Einsatzraum verlegt werden können“. Die Lage an Ort und Stelle werde permanent beobachtet und beurteilt.