Bürgermeisterin warnt:

„Wir können bald keine Gehälter mehr bezahlen“

Die finanzielle Situation im burgenländischen Oberloisdorf verschärft sich dramatisch. Die Gemeinde könne bald keine Gehälter mehr zahlen – die Einnahmen würden nicht mehr ausreichen, um die laufenden Kosten dauerhaft zu decken.

Die Verhandlungen über eine finanzielle Entlastung der 171 Gemeinden sind festgefahren. Ein politischer Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP ist weiter nicht in Sicht. Während sich die Diskussionen um die Zukunft des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) verhärten, spitzt sich in einzelnen Gemeinden die finanzielle Lage dramatisch zu – so etwa in Oberloisdorf.

Wenig Einnahmen, hohe Abzüge
„Wie viele andere stehen auch wir mit dem Rücken zur Wand“, sagt Bürgermeisterin Doris Birner (ÖVP) im Gespräch mit der „Krone“. Die 800-Einwohner-Gemeinde sei zur Gänze auf Ertragsanteile und Förderungen angewiesen. Kommunalsteuereinnahmen gebe es so gut wie keine. „Was im Moment passiert, ist schlicht nicht mehr tragbar. Im Juni hatten wir Ertragsanteile in Höhe von rund 45.000 Euro – übrig geblieben sind nach Abzügen nur 700 Euro. Im Juli waren es sogar 85.000 Euro, bei 89.000 Euro Abzug.“

Wenn das so weitergeht, kann ich in absehbarer Zeit keine Gehälter mehr zahlen. Und das darf nicht passieren.

Bürgermeisterin Doris Birner (ÖVP) 

Birner warnt offen vor den Folgen. „Wenn das so weitergeht, können wir in absehbarer Zeit keine Gehälter mehr zahlen. Und das darf nicht passieren.“ Die Bürgermeisterin verweist auf ihre langjährige Erfahrung als Gemeindekassierin: „Ich mache da kein Geheimnis draus, ich weiß, wovon ich spreche. Wir würden heuer laut Vorschau rund 327.000 Euro aus Ertragsanteilen bekommen, aber allein die Personalkosten inklusive Abgaben liegen bei über 700.000 Euro. Das kann sich auf Dauer nicht ausgehen.“

Trotz der schwierigen Situation will Birner keine Schuldzuweisungen verteilen. „Ich bin lösungsorientiert. Es hilft nichts, politisch hin und her zu schieben, wer jetzt was blockiert hat. Aber es hilft auch nicht, den BMV-Deal ständig als Rettungspaket zu präsentieren, wenn Gemeinden wie Oberloisdorf davon kaum profitieren würden.“

Appell nach Eisenstadt
Die Bürgermeisterin sieht sich nicht als Parteipolitikerin, sondern als Managerin: „Ich muss Entscheidungen für die Bürger treffen, nicht für Schlagzeilen sorgen. Das ist mein Zugang.“ Die Situation bringe nicht nur Oberloisdorf an die Grenzen. Die Bürgermeisterin appelliert an alle Beteiligten, sich der Verantwortung bewusst zu werden. „Die wirtschaftliche Lage ist, wie sie ist. Aber wir müssen gemeinsam über Parteigrenzen hinweg Lösungen finden. Es geht nicht um Taktik, es geht darum, dass Menschen weiterhin Löhne bekommen, dass wir Leistungen aufrechterhalten können, dass der Ort funktioniert.“