Auflagen missachtet

Hausarrest für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro

Weil Jair Bolsonaro „verhängte Auflagen missachtet“ hat, wird er von Brasiliens Obersten Gerichtshof in Hausarrest gesteckt. 

„Es besteht kein Zweifel, dass die gegen Jair Messias Bolsonaro verhängte Auflage missachtet wurde“, befand Richter Alexandre de Moraes. Der bei der politischen Rechten in Brasilien verhasste Jurist hatte dem ehemaligen Staatschef die direkte und indirekte Nutzung sozialer Medien für seine politischen Zwecke untersagt.

Bolsonaros Anhänger protestieren gegen den Hausarrest vor seiner Residenz in Brasilia.(Bild: EPA/Andre Borges)

Moraes wirft Bolsonaro vor, trotz gerichtlicher Verbote die politische Debatte im Land gezielt über soziale Netzwerke beeinflusst zu haben. So habe er mit Hilfe Verbündeter – darunter seine drei im Parlament vertretenen Söhne – Inhalte verbreiten lassen, die zu „Angriffen auf das Gericht anstachelten“.

Bolsonaro beharrt auf Schuldlosigkeit

Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt des heutigen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Bolsonaro beharrt darauf, er habe sich in diesem Zusammenhang nichts zuschulden kommen lassen.

Mit Fußfessel im Kongress
Seit Mitte Juli steht Bolsonaro unter strikten Auflagen, zu denen eine nächtliche Ausgangssperre, Kontaktverbot zu Diplomaten und die elektronische Fußfessel gehören. Zuletzt waren auch Videos verbreitet worden, die Bolsonaro mit seiner Fußfessel bei einer öffentlichen Veranstaltung im brasilianischen Kongress zeigen.

Bolsonaro muss seinen Hausarrest an seinem Wohnsitz verbringen, darf nur noch von Anwälten und nahen Angehörigen besucht werden und muss weiterhin eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem hat er sämtliche Mobiltelefone im Haushalt abzugeben.