„Nach den Vorfällen zuletzt kann MFG den Prüfungsausschuss nicht leiten. Deshalb brechen wir die Tradition, dass die kleinste Fraktion im Gemeinderat diese Aufgabe bekommt“, ließ der designierte Rieder Neo-Bürgermeister Bernhard Zwielehner (VP) gestern wissen. Mit SP, FP und Grünen einigte er sich auf ein Arbeitsübereinkommen bis 2027 – und wohl auch darauf, MFG die kalte Schulter zu zeigen.
Nicht in Gespräche eingebunden
In Gesprächen über die Aufgabenverteilung wurde die Liste nicht eingebunden. MFG hätte auf die Traditionsparteien zugehen sollen und nicht umgekehrt. „Wenn man mich fragt, helfe ich gerne. Ich renne aber niemandem nach“, meint Thomas Dim (FP).
Forderung nach Verzicht auf Mandat
Peter Stummer (SP) gibt offen zu, sich mit der Liste schwer zu tun. „Es wäre gut, wenn Saleh-Agha nach ihren Aussagen zuletzt das Gemeinderats-Mandat nicht annimmt. MFG heißt Menschen, Freiheit, Grundrechte - diese Werte haben sie zuletzt mit den Füßen getreten.“ Lukas Oberwagner (Grüne) ist gespannt, was MFG genau will. „Aus dem Wahlprogramm geht das nicht hervor.“
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