Ärzte vor Gericht

„Alles Verbrecher“: MFG kündigte Gegenklage an

„Damit wurde eindeutig eine Grenze überschritten“, sagt Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser und meint damit den „Alles Verbrecher“-Sager der MFG-Politikerin Petra Saleh-Agha aus Ried. Mehrere Ärzte ziehen nun wegen der Beschimpfung vors Gericht. Aber auch die MFG kündigte bereits eine Gegenklage an.

Kaum in den Landtag gewählt, sorgt die Partei „Menschen Freiheit Grundrechte“ (MFG) ständig für Wirbel. Ein Höhepunkt war der Social-Media-Ausrutscher der Innviertler Gemeinderätin Petra Saleh-Agha nach dem friedlichen Flashmob von Ärzten und Pflegepersonal, bei dem zur Corona-Impfung aufgerufen wurde. In einem Social-Media-Chat meinte die Neo-Politikerin „Schämt Euch! Alles Verbrecher!“

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Es ist erschütternd, dass man das Angebot zur Gratisimpfung nicht annimmt. Mit der Aktion wollten wir wachrütteln.

Dr. Harald Mayer

Strafrecht und Zivilrecht ausschöpfen
„Die Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen leisten sehr gute Arbeit und sind wichtige Stützen im Kampf gegen das Corona-Virus. Ich habe daher kein Verständnis für derartige Ausdrucksformen sowie Bemerkungen und ich danke der Ärztekammer für diesen klaren und eindeutigen Schritt“, begrüßt LH-Stv. und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander die Klage der Ärzte. Diese wollen alle strafrechtlichen und zivilrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Noch diese Woche werden Klagen eingebracht. Die Ärzte wollen dies auch stellvertretend für Pflegepersonal sowie alle anderen Berufsgruppen in den Spitälern tun. Auch Harald Mayer, Kurienobmann der angestellten Ärzte, und der Rieder Chirurg Peter Adelsgruber stellen sich hinter die Teilnehmer des Protests.

Gegenangriff angekündigt
Von Reue bei der MFG aber keine Spur. Ein Sprecher kündigte am Mittwoch ebenfalls Klagen an. Sprach mit Verweis auf die Aussendung der Ärztekammer von „kindischen Spielchen“. Bis zum Redaktionsschluss konnte man jedoch keine Auskunft geben, was und wie man die Gegenklage gestalten möchte. Es wurde noch beraten.

Claudia Tröster
Claudia Tröster
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Mittwoch, 01. Dezember 2021
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