21.10.2021 10:25 |

Politik kurz notiert

„Das ist wie mitten im Spiel die Regeln zu ändern“

Für das Innsbrucker Pavillon gibt es nun eine weitere Idee, eingebracht von der Liste Fritz. Die Alternative Liste Innsbruck spricht derweil ein heikles Thema an: Ohne Impfung kein Arbeitslosengeld? Auch sonst wird es in der Innsbrucker Politik nicht langweilig: Neuer Wirbel im Innsbrucker Gemeinderat nach BM Willis „stadtrechtskonformer Lösung“.

Zu den zwei bereits bestehenden Ideen für die Weiternutzung des Innsbrucker Pavillons, Kunst und Gastro, ist nun eine dritte aufgepoppt. Die Liste Fritz schlägt Kinderbetreuung im Würfel vor. Vorbild sollen dabei Einkaufshäuser wie das DEZ sein, in dem Kinder zwei Stunden lang betreut werden, die erste Stunde gratis, die zweite kostet 2,50 Euro.

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Zunächst einmal geht es uns als Liste Fritz darum, dass dieser Vorschlag eingehend geprüft wird. Einige Fragen müssen noch beantwortet werden, bevor ein solches Projekt konkret vorangetrieben werden kann.

Gemeinderat Thomas Mayer

„Frage nach Impfstatus darf nicht zu Sozialabbau führen“
Ein happiges Thema greift die Fraktion Alternative Liste Innsbruck (Ali) auf: Der mögliche Verlust des Arbeitslosengeldes (und der Notstandhilfe) bei fehlender Coronaimpfung. Medialen Berichten zufolge könnte es eng werden mit dem Arbeitslosengeld, wenn das AMS eine ungeimpfte Person vermitteln will – und der in Frage kommende Betrieb eine Impfung verlangt.

Das AMS antwortet dazu ausweichend: „Der Impfstatus von arbeitsuchenden Personen wird seitens des AMS nicht erhoben und dadurch bei Bewerbungsvorschlägen auch nicht vorab berücksichtigt. Es gibt wenige Bereiche, in denen eine Impfung als Voraussetzung vonseiten der Dienstgeber in zulässiger Weise verlangt werden kann. Sollte eine Beschäftigungsmöglichkeit abgelehnt werden, wird unabhängig von der Frage des Impfstatus ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Liegen berücksichtigungswürdige Gründe für die Ablehnung der Stelle vor, wird keine Sperre verhängt. Weitere Präzisierungen in diesem Zusammenhang von Seiten des Ministeriums werden erwartet.“

Ganz klar scheint die Sache also nicht zu sein. GR Mesut Onay äußert sich jedoch jetzt schon kritisch. Zwar plädiert die Fraktion dringend darauf, sich als Zeichen der Solidarität in der Pandemie impfen zu lassen, die Frage nach dem Impfstatus dürfe aber keinesfalls zu Sozialabbau, Armut und gesellschaftlicher Spaltung führen. Denn auch Nicht-Geimpfte haben ins Sozialsystem und damit auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Fraktionen (außer Grüne) wollen Berichte der Kontrollabteilung abstimmen
Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Ins Leere liefen die Berichte der Innsbrucker Kontrollabteilung, wie die „Krone“ berichtete. Empfehlungen ebendieser wurden nämlich nicht im Gemeinderat abgestimmt - warum dann überhaupt eine Kontrollabteilung, könnte man an dieser Stelle fragen.

Die Abstimmung im Plenum soll nun schnellstens nachgeholt werden, fordern alle Parteien bis auf die Grünen. Willi hingegen möchte den Akt in den Rechtsausschuss weiterleiten, um so eine stadtrechtskonforme Lösung anzustreben. War denn die bisherige Lösung nicht stadtrechtskonform? Doch, erwiderten SP, FI und VP: Rechtsausschussvorsitzender und Stadtparteiobmann GR Benjamin Plach (SP) sagt: „Die Praxis, durch einen Gemeinderatsbeschluss den Kontrollamtsempfehlungen Verbindlichkeit zu verleihen, ist vollkommen stadtrechtskonform. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nun der Rechtsausschuss befasst werden soll. Es bedarf weder einer Änderung des Stadtrechts, noch einer Änderung der Geschäftsordnung, um diese erfolgreiche Praxis fortzusetzen. Der Bürgermeister ist nun am Zug, die nicht erfolgten Abstimmungen im Gemeinderat nachzuholen.“

Auch für Klubobmann und stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses, GR Lucas Krackl (FI), ist Willis Vorgehensweise unverständlich: „Es braucht keinen Rechtsausschuss, sondern einfach eine Rückkehr zur jahrzehntelang bewährten und praktizierten Handhabung.“ Auch die VP zeigt sich durch ihren Klubobmann GR Christoph Appler verwundert: „Willi agiert wie ein Fußballspieler, der während des laufenden Matchs plötzlich, ohne zu fragen, neue Spielregeln erfindet.“ Auch er sieht den Fehler juristisch dann saniert, wenn man über die Kontrollamtsberichte im Nachhinein nochmals abstimmen ließe.

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