Causa Kontrollamt

Allianz ohne Grüne fordert von Willi Kurskorrektur

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi.

(Bild: Amir Beganovic)

In einer gemeinsamen Erklärung fordern alle Fraktionen außer die Grünen, die fehlenden Beschlüsse in der Causa Kontrollamt in der nächsten regulären Gemeinderatssitzung im November nachzuholen. Bürgermeister Georg Willi hält sich dazu bedeckt: Er will zuerst eine Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der Materie einholen. 

Seit jeher hoch geschätzt wird die Arbeit der städtischen Kontrollabteilung. Akribisch sucht sie nach Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, kontrolliert Belege und sorgt in detektivischer Kleinarbeit dafür, dass Steuergeld nirgendwo versickern kann. Wird sie bei einer Prüfung fündig, so liefert sie in ihrem Bericht an den Kontrollausschuss auch gleich Lösungen in Form von Empfehlungen mit. Diesen Empfehlungen erteilt der Gemeinderat durch einen Formalakt Rechtsverbindlichkeit.

Das ist seit der Ära Herwig van Staa so, der sich massiv für eine rasche Umsetzung starkmachte: „Ich werde langsam zornig, wenn es unterlassen wird, solche Feststellungen der Kontrollabteilung sofort zu erledigen“, heißt es in einem Protokoll aus dem Jahr 2002. Kontrolliert wird übrigens auch, ob die betroffenen Ämter die Empfehlungen auch tatsächlich umsetzen. Dies geschieht mittels „Follow-up-Einschau“.

Willi: Keine Abstimmung nötig
Bürgermeister Georg Willi hingegen sagte anlässlich so einer 2020 erfolgten Einschau, „dass wir bei diesem Bericht keine Kenntnisnahme benötigen“. Also unterblieb die Abstimmung darüber, die Empfehlungen blieben Empfehlungen ohne Umsetzungsverpflichtung. Mittlerweile lässt sich auch festlegen, dass seit Anfang März keine solchen Kenntnisnahmen bzw. Beschlüsse im Gemeinderat erfolgten.

Das Innsbrucker Rathaus

(Bild: Erich Spiess (Archivbild))

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen
In einer gemeinsamen Erklärung aller (!) im Gemeinderat vertretenen Fraktionen - außer die Grünen - wird nun BM Willi ersucht, die nicht abgestimmten Kontrollausschussempfehlungen auf die Tagesordnung des nächsten regulären Gemeinderats zu nehmen und über die Kenntnisnahme abstimmen zu lassen, „sodass die Rechtmäßigkeit wiederhergestellt ist“: „Politisch bekennen sich die Fraktionen zum genannten einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom Jahre 2002, der sich fast zwei Jahrzehnte bewährt und die städtische Finanzkontrollarbeit im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Finanzgebarung aufgewertet hat.“

Willi strebt stadtrechtskonforme Lösung an
BM Willi erklärte auf Anfrage der „Krone“, er werde den Akt an den Rechtsausschuss weiterleiten. „Mein Ziel ist eine stadtrechtskonforme Lösung“, sagte er. Ein Großteil der Empfehlungen des Kontrollamts würden ohnehin umgesetzt, bevor die politischen Gremien damit befasst werden. „Es gibt aber auch Empfehlungen, die die Politik nicht umsetzen will. Ich bin dafür, dass die Politik am Ende die Entscheidung trifft.“

Offen ist damit, ob die fehlenden Beschlüsse nachgeholt werden. FP-Vize-BM Markus Lassenberger stellte in Aussicht, im Fall den Bürgermeister beim Rechnungsabschluss 2020 nicht entlasten zu wollen.