Gemeinderat Innsbruck

Opposition befürchtet Entmachtung des Kontrollamts

Der Innsbrucker Gemeinderat müsste Kontrollamtsempfehlungen zustimmend zur Kenntnis nehmen, damit sie umgesetzt werden müssen. Ohne Beschluss entfällt die Verpflichtung.

(Bild: LIEBL Daniel | zeitungsfoto.at)

Alter und neuer Vorsitzender des Innsbrucker Kontrollausschusses sind sich einig: „Wir sind einem handfesten demokratiepolitischen Skandal auf die Spur gekommen!“

Im Mittelpunkt steht ausgerechnet das Kontrollamt, dessen Hauptaufgabe ursächlich darin besteht, Schaden von Stadt und Steuerzahler abzuwenden und Kostenexplosionen bei Projekten aller Art zu verhindern. Es agiert weisungsfrei und politisch unabhängig. Bislang war es gelebte Praxis, dass Kontrollamts-Empfehlungen durch einen Gemeinderatsbeschluss Rechtsverbindlichkeit erhielten.

Empfehlungen nur verlesen
„Nach erfolgtem Vorsitzwechsel im Kontrollausschuss im Mai hat es Bürgermeister Georg Willi in den letzten Gemeinderatssitzungen bewusst unterlassen, dem Gemeinderat die Kontrollberichte zur Kenntnisnahme zur Abstimmung vorzulegen. Vielmehr sollten Kontrollberichte fortan, so Willi, ohne Beschlussfassung verlesen werden. Damit entfällt die Umsetzungsverpflichtung“, schlägt ALI-GR Mesut Onay Alarm. Willi habe „im Alleingang nicht nur die Arbeit der Kontrollabteilung entwertet und zahnlos gemacht, sondern auch etablierte Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt und die Integrität des Kontrollausschuss untergraben – ein noch nie dagewesener Eingriff in die Befugnisse des Gemeinderats!“

GR Gerald Depaoli als neuer Obmann des Kontrollausschusses kündigt Widerstand an und will die anderen Fraktionen ins Boot holen: „Es gilt, mögliche negative Folgen dieses neuerlichen politischen Alleinganges von Willi für alle Beteiligten von Prüfberichten zu diskutieren und bestmöglich abzufedern!“ Laut dem Gerecht-Gemeinderat reicht das Versäumnis bis zu Willis Amtsantritt 2018 zurück.