27.07.2021 15:48 |

Kritik an Nachbarn

Nehammer: „Ungarn muss Grenze effizienter sichern“

Allein seit dem Wochenende wurden im Zuge der „Aktion scharf“ der Polizei und des Bundesheeres an Österreichs Grenzen 229 illegal eingereiste Migranten aufgegriffen. Kritik hagelt es vonseiten des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) vor allem an den ungarischen Kollegen - hinsichtlich Außengrenzschutz und „mangelhafter Ermittlungen“.

Drohnen, Hubschrauber, Wärmebildkameras, Cobra – wie berichtet, fahren Polizei und Bundesheer an unseren Grenzen großes Geschütz auf. Nehammer: „Wir wollen Schleppern das Handwerk legen – und an alle Illegalen das Signal senden: Kommt nicht zu uns!“

Um auch die kriminellen Hintermänner auszuforschen, werden unter anderem die Handys der Migranten ausgewertet. Von diesen haben sie meist mehrere - anders als in Sachen Dokumente ...

„Das darf Ungarn nicht zulassen“
Diesbezüglich gibt es auch Kritik an Ungarn: „Hier sind viele Migranten unterwegs, von denen niemand weiß, wer sie sind. Das darf Ungarn nicht zulassen. Sie müssen sich ans EU-Recht halten und ihre Außengrenze effizienter schützen“, so Nehammer. Allein seit Samstag wurden auf rot-weiß-rotem Boden 229 Migranten aufgegriffen. In Neusiedl am See stoppten Beamte einen Lkw mit 28 Flüchtlingen.

„Macht euch erst gar nicht auf den Weg“
Nehammer sagte, dass die EU bei ihrer Asyl- und Migrationspolitik „die falschen Zeichen setzt“, weil es „viel zu viele Aufgriffe“ an der Grenze gebe. Da die EU nicht reagiere, müsse Österreich nun selbst reagieren und den Kampf gegen die illegalen Schlepper führen, die immer wieder das Leben von Menschen gefährden würden. „Klar ist aber auch, dass wir ein Signal setzen wollen an die, die zu uns kommen: Macht euch erst gar nicht auf den Weg“, so Nehammer.

„Es geht um den nachbarschaftlichen Schutz“
Deutschland sei laut Nehammer auch deshalb „mit an Bord“, weil es um die gleichen Interessen gehe. „Es geht um den nachbarschaftlichen Schutz, aber es steht nirgends festgeschrieben, dass man tatsächlich einem Afghanen hier ein Asylverfahren gewähren muss“. Man wolle wieder „auf den Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention“ zurückkehren.

Alleine im Bereich des Burgenlandes habe man seit 2016 mehr als 20.000 Migranten aufgegriffen. Am Westbalkan würden sich inklusive Griechenland rund 80.000 Menschen befinden, die sich gerne auf die Reise machen würden. Der Sommer sei aufgrund des warmen Wetters für Schlepper besonders interessant.

Klaus Loibnegger
Klaus Loibnegger
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