26.07.2021 11:36 |

Deutscher Vorstoß

Sollen Impfunwillige Corona-Tests selbst bezahlen?

In Deutschland hat SPD-Justizministerin Christine Lambrecht mit dem Vorstoß für Aufsehen gesorgt, dass sie eine allgemeine Impfpflicht zwar deutlich ablehnt, aber stattdessen Ungeimpfte künftig für ihre Corona-Tests selbst bezahlen sollen und diese „nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit“ gehen. Ähnliche Forderungen sind auch bereits in Österreich erklungen - zuletzt vom oberösterreichischen Ärztekammerpräsidenten Peter Niedermoser. Indes stoßen Vorschläge zu Einschränkungen für Ungeimpfte in Deutschland parteiübergreifend auf immer mehr Widerstand.

Einer allgemeinen Impfpflicht steht Lambrecht auch deshalb ablehnend gegenüber, weil die einzelnen Impfstoffe noch nicht so lange auf dem Markt seien. Außerdem halte sie es für „nicht geboten“. Sie lehnt auch eine Impfpflicht etwa für Mitarbeiter im Gesundheitswesen ab.

Kommen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte?
Impfverweigerer in Pflegeheimen oder den Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmäßig getestet werden - und könnten diese Tests bald auch aus der eigenen Tasche bezahlen, wenn es nach Lambrecht geht. Zum Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verwies Lambrecht auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise der Gastronomie bereits jetzt, nur Geimpfte zu bewirten.

Kanzleramtschef Braun hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, betonte der CDU-Politiker. Damit löste er am Wochenende eine breite Debatte aus.

Laschet will stärker für Impfung werben
„Geimpfte, Genesene und negativ Getestete - von denen geht keine besondere Gefahr aus“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag im ZDF. Daher seien bis auf die Maske im öffentlichen Personennahverkehr keine Freiheitseingriffe mehr gerechtfertigt. Am Sonntag hatte bereits Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Änderung abgelehnt. Der CDU-Chef plädierte dafür, stärker für Impfkampagnen zu werben.

Kanzleramtschef Braun, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) hatten mehr Druck auf Ungeimpfte vorgeschlagen. Kretschmann denkt dabei an eine Impfpflicht, Braun will Ungeimpften den Zutritt zu Veranstaltungen verwehren und Söder Ungeimpften im September kostenlose Schnelltests streichen. Auslöser der Debatte sind das sinkende Impftempo sowie schnell steigende Zahlen der Corona-Neuinfektionen.

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