Zwang für Lehrer?

Was bei Impfpflicht möglich ist – und was nicht

(Bild: APA/Roland Schlager)

Gesellschaftspolitisch ist es die wohl schwierigste Frage dieser Tage: Wie sorgt man dafür, dass sich genügend Leute gegen Corona impfen lassen, um harte Maßnahmen zu verhindern? Ein Experte erklärt, dass in puncto Impfpflicht rechtlich sehr wohl vieles möglich sei.

Lange Zeit war der Impfstoff knapp, mittlerweile sind es die Impfwilligen. So ist es längst eine der großen politischen Herausforderungen, die Impfrate nach oben zu bekommen – und damit, wie Experten sagen, harte Maßnahmen im Herbst zu verhindern. Noch gibt sich die Politik zögerlich – Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk erklärt jedoch, dass man selbst in puncto Impfpflicht einiges tun könnte.

So sagt Funk etwa im Hinblick auf die Debatte um verpflichtende Corona-Impfungen für neu eingestellte Lehrer, dass dies „jedenfalls möglich“ sei, sofern im Parlament dafür eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird. Überhaupt sei, sofern verhältnismäßig, auch eine Impfpflicht für alle Lehrer oder gar andere Berufsgruppen juristisch machbar.

Es gab früher ja, so Funk, schon eine Pocken-Impfpflicht, auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gegen verpflichtende Impfungen grundsätzlich nichts einzuwenden.

Ungeimpfte zur Kasse bitten?
„Hüten“ müsse man sich indes vor der mancherorts kursierenden Idee, Ungeimpfte im Fall eines Spitalsaufenthalts selbst zahlen zu lassen, sagt er; dies wäre „ethisch und juristisch problematisch“, zudem eine fundamentale Abkehr von unserem Gesundheitssystem.