„Grundrechtseingriff“

Überwachung von Nachrichten nimmt nächste Hürde

Symbolbild(Bild: EPA/RITCHIE B. TONGO)

Die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Messenger-Überwachung hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Innenausschuss passiert. Damit soll künftig der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erlaubt sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten von Gefährdern zu überwachen. 

Kritik gab es am Mittwoch im Ausschuss von den Freiheitlichen und den Grünen. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sah darin einen „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff“ und erinnerte daran, dass die Regierungsvorlage im Begutachtungsverfahren „in der Luft zerrissen worden“ sei. Grünen-Abgeordneter Süleyman Zorba warnte vor den Missbrauchsmöglichkeiten.

In allen Ländern, in denen derartige Überwachungsmaßnahmen eingesetzt worden seien, habe es trotz Rechtsschutzsystemen Missbrauchsfälle gegeben, so Zorba, der der ÖVP gratulierte, ihre Koalitionspartner davon überzeugt zu haben, ihre Grundsätze „über Bord zu werfen“.

SPÖ und NEOS hätten sich schließlich jahrelang gegen eine „Spionagesoftware“ ausgesprochen. Bei den Pinken hatten sich zuletzt nicht alle mit der Regelung zufrieden gezeigt. Ablehnung war etwa von Verfassungssprecher Nikolaus Scherak und der Abgeordneten Stephanie Krisper gekommen.

Missbrauch soll verhindert werden
Die sogenannte Messenger- bzw. Gefährder-Überwachung soll den Plänen der Regierung zufolge ausschließlich der Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe dienen und strengen rechtlichen und technischen Kontrollvorgaben unterliegen.

Vorgesehen ist etwa ein mehrstufiges Rechtsschutzsystem, in dem insbesondere das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sowie unabhängige Rechtsschutzbeauftragte zentrale Prüf- und Genehmigungsaufgaben erhalten sollen.