Karibik-Schrottpapiere

So versenken Gemeinden, Länder und Bund Milliarden

Zahlreiche Gemeinden, Länder und der Bund selbst versenkten auf abenteuerliche Weise enorme Geldbeträge.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Es ist Jahre her und fast vergessen, aber noch lange nicht aufgearbeitet. Zahlreiche Gemeinden und auch Bundesländer, allen voran Niederösterreich, haben zig Millionen Euro öffentliches Geld mit Pyramidenspielen und Schrottpapieren versenkt. In Hartberg hat ein grüner Gemeinderat das verloren geglaubte Geld zurückgeholt.

Vor fast 20 Jahren hat Hartberg die gemeindeeigene Sparkasse für 64 Mio. Euro an die Erste Bank verkauft und schon bei diesem Akt Geld vernichtet, weil die Bank doppelt so viel wert gewesen sei, sagt Ex-Grünen-Chef Werner Kogler, selbst ein Hartberger. 40 Millionen davon wollte man für die Stadt arbeiten lassen, stattdessen fiel man auf den Milliardenbetrug des US-Finanzjongleurs Bernard Madoff herein und versenkte eine Menge Geld. Der Bürgermeister sah sich als Opfer der Finanzkrise, ganz so war es aber nicht, wie sich jetzt zeigt.

Werner Kogler hat sich viele Jahre mit dubiosen Bank-Geschäften beschäftigt.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Hartberger Gemeinderat Christoph Wallner hat es tatsächlich geschafft, Jahre später, 98 Prozent des Geldes zurückzuholen. „Geld verschwindet nicht. Jeder, der das glaubt, ist ein bisschen naiv“, so Wallner. Es wechsle nur den Besitzer. Durch unzählige Kick-back-Zahlungen sei das angelegte Geld im System Madoff verteilt worden. Durch hartnäckige Nachforschungen der US-Justiz sei es gelungen, 98 Prozent des Verlustes in Höhe von 663.000 US-Dollar zurückzubekommen.

Mühsame Recherchearbeit der US-Behörden
„Manche Dinge dauern einfach so lang und ich hätte mir nie gedacht, dass ich das sage. Ich bin dankbar, dass die US-Justiz ordentlich arbeitet“ und es dort einen Madoff-Opferfonds gegeben habe, aus dem die Entschädigungen gezahlt worden seien. Dieser habe erst Ende 2024 den Schlussstrich gezogen. Wallner hat dabei mit den amerikanischen Behörden zusammengearbeitet.

(Bild: Grüne)

ÖVP Niederösterreich hält Spekulationen geheim
Die Grünen verlangen von der niederösterreichischen ÖVP, die ebenfalls Millionen in dubiose Kanäle versenkt hat, Aufklärung. Die landeseigene Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg hat ebenfalls 40 Millionen Euro bei Madoff investiert und weitere toxische Wertpapiere in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro gekauft, so die Grünen. Es sei jedoch bis heute nicht klar, in welchem Ausmaß Gelder zurückgeholt wurden, kritisiert die niederösterreichische Grüne-Klubobfrau Helga Krismer.

Krismer hat Heimlichtuerei der ÖVP satt.(Bild: Grüne NÖ)

Sie habe jahrelang „patzige Antworten“ vom früheren Finanzlandesrat und späteren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka bekommen, so Krisma. Mit einer Anfrage an Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) bemüht sich die Grüne Landessprecherin nun einmal mehr um Aufklärung, in welche Fonds genau investiert wurde und inwieweit es Bemühungen zur Refundierung des verlorenen Geldes gegeben habe. Sie wolle endlich einen „doppelten Schlussstrich“ unter die Causa ziehen, dazu müssten die Veranlagungen unter Sobotka aber endlich öffentlich transparent dargestellt werden.

Es gehe darum, zu „retten, was zu retten ist, und untersuchen, was zu untersuchen ist“, sagte Kogler, der guten Einblick in dubiose Banken-Geschäfte hat, da er unter anderem im Hypo-Untersuchungsausschuss federführend für die Grünen gesessen ist.