Polit-Nebeneinkünfte

Diese Partei hat die meisten Spitzenverdiener

Einkommensdaten zeigen, dass die FPÖ am meisten Spitzenverdiener in den Reihen ihrer Abgeordneten hat.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com)

Die Frist für die verpflichtende Meldung der Höhe der Einkünfte von Nationalratsabgeordneten aus Nebenjobs für das Jahr 2024 ist am Montag abgelaufen. Aus den am Dienstag veröffentlichten Einkommensdaten geht hervor, dass Mandatare der FPÖ durchschnittlich die meisten Nebenjobs haben.

In ihrer Selbsterklärung ordnen sich die Abgeordneten in eine von fünf Einkommenskategorien ein. Unter den 19 Abgeordneten, die mit ihren Nebeneinkünften in die höchste Einkommenskategorie (mehr als 12.000 Euro im Monat zusätzlich zum Abgeordnetengehalt) fallen, sind Freiberufler sowie Manager in der Mehrheit. So finden sich hier etwa die Notare Harald Stefan und Volker Reifenberger, der Rechtsanwalt Christian Ragger und der Apotheker Gerhard Kaniak (alle FPÖ) sowie die Unternehmer bzw. Manager Maximilian Weinzierl, Arnold Schiefer (beide FPÖ), Karin Doppelbauer und Veit Dengler (beide NEOS) sowie der Banker Christoph Pramhofer (NEOS). 

Die übrigen Spitzenverdiener sind Funktionäre wie der freiheitliche Klubdirektor Norbert Nemeth (FPÖ), Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger, der Genossenschaftsverbands-Vorsitzende und Unternehmer Peter Haubner (beide ÖVP) sowie die Gewerkschafter Barbara Teiber und Franz Jantscher als einzige Rote unter den Top-Verdienern.

Sieben Spitzenverdiener bei der FPÖ
Die FPÖ führt daher mit sieben Personen die Liste der Spitzenverdiener an. Bei der ÖVP meldeten vier Abgeordnete Einkommen der höchsten Kategorie, bei NEOS und Grünen je drei, bei der SPÖ zwei. 

Insgesamt üben die 183 Abgeordneten des im Herbst neugewählten Nationalrats 266 bezahlte Nebenjobs aus. Spitzenreiter sind auch hier die FPÖ-Abgeordneten mit im Schnitt 1,9 Nebenjobs pro Kopf, dahinter folgen Mandatare der ÖVP mit durchschnittlich 1,7 bezahlten Nebenbeschäftigungen. Dagegen hat bei den Grünen im Schnitt weniger als die Hälfte einen bezahlten Job nebenbei.

Blauer hat neun bezahlte außerparlamentarische Funktionen
Allerdings sind die Nebentätigkeiten nicht gleichmäßig verteilt. So haben 45 Abgeordnete gar keinen bezahlten Nebenjob, dagegen finden 74 Mandatare Zeit für mehr als einen Nebenjob: An der Spitze liegt wie bereits im Vorjahr Axel Kassegger (FPÖ) mit insgesamt neun bezahlten außerparlamentarischen Funktionen, dahinter folgt Andreas Minnich (ÖVP) mit acht. 

Axel Kassegger hat insgesamt neun bezahlte außerparlamentarische Funktionen.(Bild: Jauschowetz Christian)

Bei ehrenamtlichen Funktionen führt die ÖVP
Mehr als ein Drittel der Nationalratsabgeordneten ist in der Kommunalpolitik tätig – nämlich 62. 15 davon amtieren nebenbei als Bürgermeisterin oder Bürgermeister. Auch ehrenamtlich sind die Abgeordneten sehr aktiv: insgesamt 879 unbezahlte Nebentätigkeiten wurden für 2024 gemeldet. Am engagiertesten zeigten sich hier der ÖVP-Klub, aus dem 329 ehrenamtliche Funktionen gemeldet wurden, im FPÖ-Klub sind es 242, bei der SPÖ 240. Wobei hier auch einige Abgeordnete überdurchschnittlich viele Funktionen bekleiden. An der Spitze liegt die ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler, die allein 18 ehrenamtliche Positionen innehat.

Wahljahrbedingte Sonderfälle sind die Ex-Ministerinnen Karoline Edtstadler, Susanne Raab (beide ÖVP), Leonore Gewessler und Alma Zadic sowie Ex-Vizekanzler Werner Kogler (alle Grüne), die während der Regierungsbildung anstelle des Bezugs als Nationalratsmandatare vorübergehend noch das Ministerinnengehalt bezogen.

Wegen der Neukonstituierung des Nationalrats im Oktober bezieht sich die Transparenzmeldung für 2024 bei den neugewählten Abgeordneten nur auf die Monate November und Dezember. Zieht man die Ex-Regierungsmitglieder ab, sinkt der Frauenanteil unter den Top-Verdienern massiv. Nur mehr zwei Frauen stehen dann zwölf Männer mit Spitzenverdienst gegenüber.