Knalleffekt in Brüssel

Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen

Steht sie als EU-Chefin vor dem Aus?(Bild: EPA/OLIVIER MATTHYS)

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Die Partei der Brüsseler Kommissionschefin ist um Schadenbegrenzung bemüht – und sieht in den Vorwürfen ein rechtes Hirngespinst.

Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hätte die Fraktionsvorsitzenden darüber in Kenntnis gesetzt. Zuvor war geprüft worden, ob der von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierte Misstrauensantrag wie in den Regeln vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt wird.

In dem zweiseitigen Text werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen. Die Unterstützung des Antrags durch mindestens 72 Abgeordnete bedeutet, dass über ihn während der Tagung des Parlaments in der kommenden Woche debattiert und abgestimmt werden muss. Sollte er angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten.

Ein solches Szenario gilt allerdings als unwahrscheinlich, da es dafür die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments brauchen würde.

Worum geht es genau?
Konkret wird der EU-Chefin vorgeworfen, bis heute Informationen über ausgetauschte Textnachrichten zwischen ihr und dem Chef des US-Pharma-Konzerns Pfizer während der Pandemie zu verweigern. In diesem Fall urteilte jüngst auch das Gericht der EU, dass dies bislang ohne ausreichende rechtliche Begründung geschehe.

Darüber hinaus wird ein Missmanagement von Corona-Impfstoffe im Wert von rund vier Milliarden Euro gegen die Kommission ins Feld geführt. Zudem hätte Brüssel den Antragstellern zufolge Einfluss auf die Wahlen in Rumänien und Deutschland genommen.

EVP-Chef Weber mit von der Leyen(Bild: AFP/JOHN THYS)

EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete den Antrag in einer ersten Reaktion als ein parteitaktisches Spielchen, das auch nicht im Ansatz eine Mehrheit im Parlament finden werde. „Europa hat vor einem Jahr gewählt und Ursula von der Leyen führt die EU in turbulenten Zeiten mit einem starken Mandat.“ In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und globalem Umbruch sei es vollkommen unverantwortlich, solche Öffentlichkeitsstunts durchzuziehen. Die Antragsteller verfolgten das Ziel eines instabilen und schwachen Europas.

Für die deutsche CDU-Politikerin, die der europäischen Parteienfamilie EVP angehört, ist der Vorstoß aus dem rechten Lager trotz der geringen Aussichten auf Erfolg eine Belastungsprobe. Grund ist, dass die 66-Jährige mit manchen politischen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut sorgte und etwa ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante. Letzterer Punkt wird auch in dem Misstrauensantrag kritisiert.