Stocker in Belgrad

Vucic stellt Rückzug als Präsident in Aussicht

Staatsbesuche aus der EU, wie jener von Bundeskanzler Stocker, sind in Serbien selten geworden.(Bild: BKA/Christopher Dunker)

Serbiens Staatschef sagt: „Ich bin kein Diktator, als den man mich darstellt!“ und zeigt sich „glücklich“ über den Besuch von Bundeskanzler Christian Stocker in Belgrad. Den Bundeskanzler begleitet „Krone“-Redakteur Kurt Seinitz.

Mit diesem Auftritt vor österreichischen Medienvertretern während des Kanzlerbesuchs in Belgrad redete sich Serbiens Präsident Vučić den Ärger von der Seele. Gleichzeitig überraschte er mit der Feststellung, im nächsten Jahr keine neue Amtszeit als Präsident anzustreben: „Ich würde im Leben nicht die Verfassung ändern.“

Vučić ließ aber offen, ob er sich völlig aus der Politik zurückzieht. Serbische Oppositionelle warnen: „Die Macht ist dort, wo Vučić ist, egal wo.“

Staatsbesuche aus der EU, wie jener des Bundeskanzlers, sind in Serbien selten geworden. Dementsprechend wird die Visite vom offiziellen Serbien als große Ehre gewürdigt. Präsident Vučić ließ in seinem Amt sogar die EU-Flagge neben jener Serbiens aufziehen, um zu demonstrieren, wie wichtig ihm die europäische Perspektive sei.

Die österreichische Wirtschaft drängt zu politischen Kontakten mit Serbien. Als Höhepunkt der Visite wurde ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, und der Bundeskanzler kündigte die Teilnahme an der EXPO 2027 in Belgrad an. Stocker machte aber auch klar, dass er sich so wie die EU Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung erwartet: „Alle Beitrittskandidaten müssen gleichbehandelt werden.“

Der Besuch aus Österreich wird vom offiziellen Serbien ziemlich hoch gehängt: gesperrte Autobahn, Flaggenschmuck in den Straßen Belgrads, Medienrummel.

Der Kanzler dankte Rekordnationalspieler Arnautovic, dass dieser Österreich im Ausland vertritt.(Bild: BKA/Christopher Dunker)

Praktisch Nachbarländer
Aus serbischer Sicht sind wir praktisch Nachbarländer. In Österreich leben etwa 300.000 Menschen mit serbischen Wurzeln, davon 122.000 serbische Staatsbürger. Wien gilt aufgrund der großen serbischen Community als drittgrößte „serbische“ Stadt. Das Gespräch des Kanzlers mit Marko Arnautović kennzeichnet die engen Bande: Der Nationalspieler hat eine österreichische Mutter.

Österreich zählt allein schon aus wirtschaftlichen Gründen zu den stärksten Unterstützern einer glaubhaften EU-Beitrittsperspektive für die sechs Staaten des Westbalkans, also Ex-Jugoslawiens. Die engen Verbindungen mit Österreich eröffnen auch der österreichischen Wirtschaft erhöhte Chancen.

Nicht zuletzt im Lichte des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gilt es besonders aus sicherheitspolitischer Sicht, den Westbalkan auch politisch nicht aus den Augen zu verlieren, ihn enger an Europa zu binden und nicht dem Einfluss anderer Akteure zu überlassen. Damit ist nicht nur Russland gemeint, sondern auch China und die Türkei. Seit Jahren kursiert hier der politische Witz: „Wer ist früher in Belgrad: China oder die EU?“ Heute ist es China, und das liegt vor allem an der Politik der serbischen Führung.