Was darf Plattform?

Facebook: Regeln wie beim Wirtshausbesuch

11.05.2021 06:00

Der unabhängige Aufsichtsrat bestätigte die Sperre von Ex-US-Präsident Donald Trump auf Facebook. Das wirft einmal mehr die Frage auf: Was darf der Social-Media-Gigant eigentlich?

Die vorläufig bestätigte Facebook-Sperre von Ex-US-Präsident Trump hat viel Staub aufgewirbelt. Von Zensur war die Rede, wider das Recht der freien Meinungsäußerung. Zum Hintergrund: Facebook hatte sämtliche Trump-Konten gesperrt, weil es seine Beiträge als Aufruf zur Gewalt eingestuft hat, die im Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner kulminiert sind. Nun hat ein unabhängiges Aufsichtsratsgremium die Sperre bestätigt, aber den Ball an Facebook zurückgespielt. Facebook muss binnen sechs Monaten eine erneute Evaluierung der Trump-Accounts vornehmen. Wurde ein Präzedenzfall geschaffen?

Kein Medium, das sich wie eines verhält
Facebook ist noch immer eine Grauzone. Manch einer vergleicht es mit dem Besuch im Wirtshaus. Das Wirtshaus stellt den Rahmen für den Dialog zur Verfügung, benimmst du dich aber wider die Hausregeln, fliegst du raus. Vereinfacht gesagt, funktioniert Facebook nach einem ähnlichen Prinzip. Zweitens stellt sich beim Stichwort Zensur die Frage, ob Facebook wie ein Medium behandelt werden soll.

Es verspricht nicht, ein ausgewogenes Bild der gesellschaftlichen Verhältnisse oder Objektivität zu vermitteln. Facebook versteht sich selbst wie ein Telefon. Als Infrastruktur. „Allerdings ist das Argument etwas wackelig: Telefone entscheiden nicht, welche Anrufe sie durchstellen und welche nicht. Facebook hingegen wählt Beiträge aus, bietet sie seinem Publikum an und verdient sein Geld mit Werbung. Das ist ziemlich exakt das Geschäftsmodell eines Medienunternehmens“, schrieb der Kultur- und Literaturkritiker Felix Stephan bereits 2015.

Sperre könnte für Trump sehr teuer werden
Um der Kritik entgegenzuwirken, installierte Facebook-Inhaber Mark Zuckerberg den eingangs erwähnten Aufsichtsrat, in dem Journalisten, Politiker, Nobelpreisträger sitzen. Dieser bezeichnet seine Funktion allerdings selbst nur als beratend: „Am Ende entscheidet dennoch Zuckerberg selbst, ob er Trump sperrt oder nicht“, heißt es.

Für Trump, der 2016 auf dem Rücken von Facebook ins Weiße Haus einzog, bedeutet es dennoch einen herben Rückschlag für seine Wiederwahlkampagne 2024. Über Facebook lukriert er die meisten Spenden. Für den Wahlkampf 2020 waren es einige Hundert Millionen Dollar.

„Zeigt, wie viel Macht Facebook hat“
Ingrid Brodnig ist Österreichs führende Autorin zum Thema „Hass im Netz“. Im „Krone“-Gespräch analysiert sie die Sperre von Trump.

„Krone“: Können Sie die Entscheidung und Begründung von Facebooks „Oversight Board“ nachvollziehen?
Ingrid Brodnig: Ja, ich kann es gut nachvollziehen: Das Oversight Board erklärt sinngemäß, dass Trump ein Klima förderte, in dem ein „Risiko der Gewalt“ möglich wurde. Und dementsprechend ist die Sperre angemessen. Aber gleichzeitig fordert dieses Gremium, dass Facebook die eigenen Regeln klarer befolgen soll: Denn Facebook hat Trump auf eine zeitlich nicht festgelegte Dauer gesperrt - und Facebooks eigene Regeln sehen so eine zeitlich undefinierte Sperre gar nicht vor. Jetzt muss Facebook entscheiden, ob Trump permanent gesperrt wird oder irgendwann zurückkehren darf. Das Oversight Board hat also eine inhaltliche Entscheidung vermieden - es spielt die heiße Kartoffel zurück zu Facebook.

Wo sehen Sie die Vorteile, aber auch Risiken von derartigen Sperren?
Der Vorteil ist, dass Trump die eigenen wütenden Fans nicht weiter mit falschen Behauptungen aufstacheln konnte. Das große Problem aber ist: Unternehmen wie Facebook oder YouTube entscheiden, wer ein Milliardenpublikum erreichen darf und wer nicht. Auf lange Sicht stellt sich die Frage, ob wir vielleicht eine neue Form der Medienaufsicht oder gerichtlichen Zuständigen schaffen können, die mehr Richtlinien für Facebook und Co. vorgeben. Die Sperre Trumps zeigt, wie viel Macht große Plattformen haben. Ich habe hier nicht die perfekte Antwort, ich denke, diese gibt es noch nicht. Aber die Antwort kann auch nicht sein, dass Facebook, YouTube, Twitter und Co. im Alleingang die öffentliche Rede so maßgeblich formen. Und das Oversight Board ist kein staatlich verankertes Gericht - Mark Zuckerberg kann die Entscheidungen des Gremiums auch jederzeit ignorieren.

Glauben Sie, wird Trump ein ähnlich reichweitenstarkes Ausweich-Vehikel finden oder gründen können?
Das bezweifle ich: Facebook ist so groß, da kann selbst Trump nicht so schnell eine ähnlich bedeutende Plattform finden oder schaffen. Seiner Reichweite schadet das sehr - er kann nun schwerer mit Provokationen auffallen. Trump braucht Facebook und Twitter mehr als diese ihn brauchen.