09.05.2021 07:15 |

Gehaltsfortzahlungen

Geldregen: 91.000 € für Hebein nach Polit-Pleite

Alt-Politiker können den Steuerzahler auch nach ihrer Abwahl teuer kommen. So kosten die Stadt Wien Gehaltsfortzahlungen von 15 Ex-Mandataren nach der Gemeinderatswahl insgesamt 378.930 Euro brutto. An der Spitze: Ex-Vize-Stadtchefin Birgit Hebein (Grüne) mit einem Anspruch von rund 91.000 Euro brutto.

Politiker mit Berufsverbot, wie amtsführende Stadträte oder Bezirksvorsteher, haben sechs Monate lang Anspruch auf Fortzahlung von 75 Prozent ihres Bruttogehalts samt anteiliger Sonderzahlung. Es darf keine Erwerbstätigkeit bestehen oder keine Pension angetreten werden. Bei Gemeinderäten oder Vize-Bezirkschefs sind es drei Monate Anspruch samt Sonderzahlung. Bisher war die Gehaltsfortzahlung in Bund und Ländern meist ein gut gehütetes Geheimnis. Der ORF-Journalist Martin Thür erzwang heuer mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die Herausgabe vom Parlament.

Basierend auf diesem Erkenntnis holte sich die „Krone“ die Liste von der Stadt. Eine sechsmonatige Gehaltsfortzahlung haben neben Hebein auch die früheren Bezirkschefs Uschi Lichtenegger (Grüne) und Paul Stadler (FPÖ) beantragt. Zwölf Mandatare haben eine Fortzahlung von bis zu drei Monaten beantragt. Die kürzeste Zeit waren dabei übrigens nur zwölf Tage.

Großzügiger Anspruch nach dem Abgang
In Hebeins Fall ergibt sich basierend auf ihrem Anspruch von 75 Prozent des Letztbezuges von 17.274,10 Euro ein Gesamtbetrag von rund 91.000 Euro brutto auf sechs Monate verteilt. Die Ex-Politikerin (oben sehen Sie ihr Abschieds-Video vom vergangenen November) wies schriftlich gegenüber der „Krone“ darauf hin, dass für die Pensionsversicherung ein Anteil von 11,75 Prozent pro Monat abgezogen wird. Die Bezugsfortzahlung würde „ca. 7000 Euro pro Monat (excl. Sonderzahlung)“ betragen (Anm.: Vermutlich ist damit netto gemeint!).

Ex-Vizebürgermeisterin verzichtete auf Landtagsmandat
Hebein betonte, dass sie auf ihr Landtagsmandat verzichtet hat. Derzeit wären das rund 7000 Euro im Monat - aber brutto und mit Arbeit verbunden. „Ex-Politiker haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund ihrer Tätigkeit“, ergänzt Hebein. Potenzielle Arbeitgeber würden auch oft auf eine Cooling-off-Phase hinweisen. Pikant in diesem Zusammenhang: Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im November 2020 erklärte Hebein, dass sie ihre Funktion als grüne Parteichefin „ehrenamtlich“ bis zur Übergabe ausführen werde. Mit der Gehaltsfortzahlung fiel dieses „Opfer“ sicher leichter.

Ex-Bezirksvorsteher verteidigt seinen Bezug
Der frühere Simmeringer Bezirkschef Stadler (FPÖ) hat einen Gesamtanspruch von 56.000 Euro brutto als Fortzahlung. „Ich habe bei meinem Amtsantritt als Vorsteher meine Firma verkaufen müssen“, erklärt er gegenüber der „Krone“. Durch die Fortzahlung sei er auch weiter krankenversichert. Stadler verweist zudem auf fast 30 Jahre Tätigkeit in der Bezirkspolitik - davon 24 Jahre als Vorsteher oder Stellvertreter. Nach Ende der Zahlungen will er entscheiden, ob er einen neuen Job antritt oder im Herbst in Pension geht.

Die Leopoldstädter Ex-Vorsteherin Lichtenegger war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ihr Gesamtanspruch beträgt ebenfalls rund 56.000 Euro brutto.

Siehe auch Kommentar von „Krone“-Wien-Ressortleiter Michael Pommer: Hebein-Steuer.

Philipp Wagner
Philipp Wagner
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