Aufsichtsratschef Kern

Abendessen mit Thomas Schmid kurz vor ÖBAG-Hearing

04.05.2021 15:17

ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern hat am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Bestellung von Thomas Schmid zum alleinigen Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft verteidigt. Man habe im Februar 2019 die Ausschreibung auf Basis eines Entwurfs verfasst, den man als „professionell“ empfunden habe. Der Aufsichtsrat habe nicht nachgefragt, wer damit befasst war. Thomas Schmid (ÖVP) wird vorgeworfen, selbst an der Ausschreibung mitgearbeitet zu haben, auf die er sich dann bewarb. Brisant ist auch, dass sich Kern und Schmid kurz vor dem Hearing offenbar zu einem Abendessen trafen.

Die bekannten Chat-Protokolle, auf denen die Vorwürfe basieren, wurden Helmut Kern vom SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer vorgelegt. Wie aus den Chatnachrichten hervorgeht, hatte Schmid darum gebeten, dass „internationale Führungserfahrung“ aus dem Ausschreibungsentwurf gestrichen wird. Denn diese hatte Schmid nicht.

Diese Kommunikation habe der Aufsichtsrat nicht gekannt, so Kern. „Uns war die Qualität der Ausschreibung wichtig und nicht, wer die macht.“ Er habe keine Wahrnehmung, ob Thomas Schmid diese mitverfasst habe. Das sei aber auch nicht ungewöhnlich, sei er doch damals Generalsekretär im Finanzministerium gewesen.

Abendessen von Kern mit Schmid
SPÖ-Abgeordneter Krainer sprach die Auskunftsperson auf ein Abendessen mit Schmid wenige Tage vor dessen Hearing an. Dies habe es laut dem ÖBAG-Aufsichtsratschef gegeben, „Themen der Bewerbung“ seien dabei aber ausgeschlossen gewesen. Auf die Frage, ob so ein Treffen vor einem Hearing seiner Wahrnehmung nach „international üblich“ sei, antwortete Kern: „Nein.“

Anhand der Chatprotokolle und Schmids Terminkalender hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laut ORF rekonstruiert, dass Schmid „in den knapp zwei Wochen vor seiner Bestellung zum Vorstand der ÖBAG fünf der insgesamt neun Aufsichtsratsmitglieder offenbar in persönlichen Terminen getroffen“ habe.

Schmid-Bestellung ging „sehr schnell“
Kern, der MItte Februar 2019 Aufsichtsratsvorsitzender wurde, schilderte, dass die Bestellung von Schmid zum alleinigen ÖBAG-Chef rasch erfolgt sei. Nach Ausschreibung und Hearings habe man „sehr schnell“ die Auswahl getroffen und Schmids Vertrag gemacht, der dann am 29. März in sein Amt gekommen sei.

Kern verteidigte Verbleiben Schmids bis 2022
Wie schon im „Krone“-Interview verteidigte Kern im U-Ausschuss, dass der Aufsichtsrat Schmid nach Kenntnis über die Ermittlungen im Casag-Komplex gegen ihn nicht abberufen habe. Damit habe sich der Aufsichtsrat, deren Mitglieder persönlich haftbar seien für ihre Entscheidung, detailliert befasst. Man sei nach gründlicher Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass der Schaden einer Abberufung Schmids größer gewesen wäre als sein Verbleiben bis 2022.

Umwandlung in ÖBAG „nach höchsten Standards“
Die Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG verteidigte Kern ebenso. Er verwies auf „unabhängige Gutachter“, die bescheinigten, dass dieser Übergang „nach höchsten Standards“ abgelaufen sei. Nachrichten von Schmid legen hingegen nahe, dass er als ÖBAG-Chef fest stand, noch bevor der Aufsichtsrat bestellt wurde. ÖVP-Minister Gernot Blümel schrieb ihm: „Schmid AG fertig“. Schmid antwortete: „Habe noch keinen Aufsichtsrat“.

Kern: Einfluss der Regierung endet mit Bestellung der Aufsichtsräte
Kern erinnerte daran, dass die gesetzliche Grundlage für die ÖBAG mit „breiter parlamentarischer Mehrheit von ÖVP, FPÖ und SPÖ“ beschlossen wurde. Damit sei eine Beteiligungsholding geschaffen worden, „die genau jenen Schritt von der Politik entfernt ist“, um ein gutes Management zu ermöglichen. Denn der Einfluss der Regierung ende bei der Bestellung der Aufsichtsräte der ÖBAG und der Wahrnehmung der Eigentümerrechte bei der Hauptversammlung.