Streit um ÖBAG-Führung

Schmid bleibt bis 2022 – Opposition schäumt weiter

06.04.2021 19:45

Nach den umstrittenen Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) und zahlreichen Rücktrittsaufforderungen an Schmid ist am Dienstag der ÖBAG-Aufsichtsrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Während die Opposition einen sofortigen Abgang verlangt, gab die ÖBAG schließlich bekannt, dass Schmid seinen Vertrag mit 2022 auslaufen lassen werde. Bis dahin soll ein Nachfolger für die Spitze der Staatsholding gesucht werden.

„Der Nominierungsausschuss des Aufsichtsrats wurde mandatiert, den Nachfolgeprozess für die Vorstandsposition zu starten“, hieß es in einer Mitteilung. Schmid habe sich „nach ausführlicher Diskussion mit dem Aufsichtsrat dazu entschlossen, sein Dienstverhältnis zu beenden. Der Aufsichtsrat hat diese Entscheidung zustimmend zur Kenntnis genommen“.

Opposition forderte Rücktritt
SPÖ, FPÖ und NEOS hatten in den vergangenen Tagen wiederholt den Rücktritt von Schmid gefordert, er sei in der Funktion nach all den Vorwürfen rund um Postenschacher in der Staatsholding nicht mehr tragbar. Blümel als Eigentümervertreter der Republik bei der ÖBAG verwies auf den Aufsichtsrat, der Schmid zuletzt das Vertrauen ausgesprochen hat. Auch die Grünen hatten Kritik an Schmid geübt, vermieden aber eine Rücktrittsaufforderung. Der Nationalrat wird kommenden Freitag aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der drei Oppositionsparteien in der Causa ÖBAG zu einer Sondersitzung zusammentreten.

Dass Schmid bis 2022 seinen Posten behält, sorgte bei der Opposition für Unmut. „Schmid muss mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Stattdessen werfen ihm Kurz und (Finanzminister Gernot) Blümel noch einmal eine Jahresgage von einer halben Million Euro nach, damit sie ihr Gesicht wahren. Schmid bekommt also statt der fristlosen Abberufung einen Kurz-Bonus von einer halben Million Euro“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Schmid muss mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Stattdessen werfen ihm Kurz und Blümel noch einmal eine Jahresgage von einer halben Million Euro nach.

Jan Krainer, SPÖ

Auch vonseiten des NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn hieß es: „Das ist eine müde und halbherzige Schadensbegrenzung für den ÖBAG-Aufsichtsrat. So weich würden Manager der freien Wirtschaft gerne fallen. Aber für Thomas Schmid gelten bekanntlich andere Regeln.“

Kritik kam auch von der FPÖ. „Die Ankündigung von ÖBAG-Vorstand Schmid, seinen Vertrag 2022 ,auslaufen‘ zu lassen, ist an Chuzpe nicht mehr zu überbieten. Der Herr Alleinvorstand hat nicht nur im Vorfeld seiner Bestellung mit dem Bundeskanzler diesen Postenschacher ausgedealt, auch die Ausschreibung selbst war unsauber und wie man in Wien so schön sagt, eine ,geschobene Partie‘“, so der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

„Kriegst eh alles, was du willst“
Schmid wird zum engeren Umfeld von Kanzler Kurz gezählt. „Du bist Familie“, soll ihm Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einmal geschrieben haben. Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand soll Schmid den Kanzler gebeten haben, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen. Die Antwort von Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel - damals Kanzleramtsminister - an Schmid geschrieben: „Schmid AG fertig“.

Kurz selbst betonte am Dienstag auf Nachfrage am Rande einer Pressekonferenz zum Corona-Lockdown, es sei „natürlich die Entscheidung des Aufsichtsrates, wie es mit der ÖBAG weitergeht“. Er als Bundeskanzler wünsche sich eine geordnete Übergabe: „Wenn sich Thomas Schmid zurückziehen möchte, dann werde ich seine Entscheidung natürlich respektieren.“

Schmid-Abgang dauert länger
Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsenotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt somit über 26 Mrd. Euro Staatsvermögen, das sind fast 3000 Euro pro Einwohner. Doch auch wenn Thomas Schmid als Chef der Staatsholding seinen Hut nimmt, bleibt er doch noch einige Zeit in anderen Funktionen, in die er dank seiner ÖBAG-Tätigkeit eingezogen ist. Der nunmehr mit einem Ablaufdatum versehene ÖBAG-Chef sitzt nämlich in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen der Staatsholding. Dort wird er zwar nicht bleiben, ausgetauscht kann er aber nur im Rahmen von Hauptversammlungen werden. Das passiert erst, nachdem er bei der ÖBAG gegangen ist.

Schmid ist Aufsichtsratschef beim Verbund, der Bundesimmobiliengesellschaft BIG und bei der Austrian Real Estate ARE. Bei der OMV ist er stellvertretender des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums. Dazu kommen noch Aufsichtsposten bei der Telekom und den Lotterien.