ÖVP und FPÖ dafür
Steiermark steuert auf generelles Bettelverbot zu
Es ist ein trauriges, ja beschämendes Bild, das sich Einwohnern und Besuchern tagtäglich in der Grazer Innenstadt bietet: Bis zu 20 Bettler sitzen - bei Hitze, bei Eiseskälte - auf Straßen, belebten Plätzen und appellieren an die Spendenbereitschaft der Vorbeigehenden. Ähnliche Szenen werden aus den Bezirkshauptstädten des Oberlandes gemeldet.
Antrag im Landtag eingebracht
Seit etlichen Jahren wird nach einer (politischen) Lösung gesucht, um diesem Problem Herr zu werden - bislang allerdings vergeblich. Vor der Landtagswahl konnten sich die Großparteien zu keinem Kompromiss mehr durchringen. Kurz vor dem Jahreswechsel gibt's in der Causa nun den Knalleffekt: Die ÖVP verlangt eine Novelle des Landessicherheitsgesetzes, hat einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.
Mit dem Inhalt, dass Bettelei an öffentlichen Orten künftig als Verwaltungsübertretung gelten wird. Verboten werden soll auch die Aufforderung an Kinder, um Geldspenden zu bitten. Die FPÖ wird dem Antrag zustimmen. Sicherheitssprecher Gunter Hadwiger: "Wir begrüßen diesen Schwenk!" Pikantes Detail: Es ist der erste Alleingang der ÖVP in Zeiten der "Reformpartnerschaft".
von Gerald Schwaiger und Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"
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