25.03.2021 12:01 |

„Größter Skandal“

„Impf-Deckel“: Opposition fordert Blümel-Rücktritt

Warum wurde weniger Impfstoff bestellt und wer ist überhaupt dafür verantwortlich, dass man nicht mehr Geld in die Hand genommen hat? Um diese Fragen dreht sich seit Tagen eine innenpolitische Debatte. Die Oppositionsparteien schießen sich nun auf das Finanzministerium ein, das laut SPÖ einen Kostendeckel in der Höhe von 200 Millionen Euro eingeführt hatte. „Dokumente, die uns vorliegen, belegen das. Das ist der größte Skandal in der Geschichte Österreichs“, zeigte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch und NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker entrüstet.

„Es wurden sieben Millionen Dosen weniger bestellt, als möglich gewesen wäre. Hier wurde nicht nur gelogen, es wurde mit der Gesundheit der Menschen gespielt“, betonte Leichtfried. Für ihn ist Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nun „endgültig rücktrittsreif“.

Loacker: Beamte konnten nicht mehr bestellen
Belakowitsch verglich den „200-Millionen-Deckel“ mit dem „PR-Budget der Bundesregierung“, das sie mit 210 Millionen Euro bezifferte. Loacker bedauerte, dass hier ein Beamter, nämlich Impf-Koordinator Clemens Martin Auer, „über die Klinge springen“ musste. Dabei hätte Auer eine größere Menge gar nicht bestellen können bei den Verhandlungen auf EU-Ebene. Denn: „Zeigen Sie mir einen Beamten, der sich über eine Ministervorlage hinwegsetzt.“ Der Rücktrittsforderung Leichtfrieds schlossen sich auch die beiden anderen Oppositionspolitiker an.

Finanzministerium weist Vorwürfe zurück
Wie berichtet, ist der Impfstoffbestellvorgang auch ein koalitionsinterner Streitpunkt. Hier wird der Ball zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium herumgespielt. Kurz zusammengefasst: Das Gesundheitsressort schlug als Formulierung für einen Ministerratsvortrag vor, für Corona-Impfungen „mehr als 200 Millionen Euro“ einzukalkulieren. Im Finanzressort wurde die Passage daraufhin so korrigiert, dass letztlich die Rede von „bis zu 200 Millionen Euro“ war. Das türkise Ministerium weist die Vorwürfe der Opposition allerdings zurück. Das Gesundheitsressort habe eben keine konkreten Forderungen nach mehr Geld geäußert, „es war immer klar, dass es mehr Geld gibt, wenn man mehr braucht, aber ,mehr als‘ ist leider keine korrekte Budgetschätzung“, sagte ein Sprecher des Finanzressorts.

„Wenn mehr Bedarf eingemeldet wird, dann wird auch mehr budgetiert“, bekräftigte man in einer schriftlichen Stellungnahme nach der Pressekonferenz. „Die Opposition verbreitet bewusst Unwahrheiten und trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.“ Man habe immer gesagt, „koste es, was es wolle“, und „es gibt kein Limit bei Impfungen“. Alles, was gebraucht werde, werde zur Verfügung gestellt, hieß es in der Stellungnahme. Im Zuge der Pandemie komme es ständig zu Adaptierungen und Erhöhungen, wenn es zusätzlichen Budgetbedarf gebe, verwies man etwa auf die Mittel für die Kurzarbeit.

Gabor Agardi
Gabor Agardi
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