Finanzen und Personal

Bürgermeister Willi und seine Polit-Baustellen

12.03.2021 10:35

Was sind die Abmachungen der Innsbrucker Viererkoalition von gestern heute wert? Die nächste Gemeinderatssitzung am 18. März wird es zeigen: An diesem Tag steht die nächste Vizebürgermeister-Abwahl an, es ist die dritte in nur drei Jahren.

Viele Innsbrucker Gemeinderäte verirren sich nicht zu den Sitzungen des Tiroler Landtags. Obwohl vieles, was dort besprochen wird, direkten Einfluss auf die Landeshauptstadt hat und umgekehrt es wohl auch einiges direkt „face to face“ zu besprechen gäbe.

Netzwerker im Landtag
Zwei, die relativ häufig beim Netzwerken anzutreffen sind, sind der neue 1. Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FP) und Gerecht-GR Gerald Depaoli. Beide stehen im Innsbrucker Gemeinderat nächste Woche im Rampenlicht: Lassenberger soll auf Wunsch von BM Georg Willi als Vize abmontiert werden, weil er bei der „Ibiza-Partei“ ist und Depaoli soll ALI-GR Mesut Onay als Obmann des städtischen Kontrollausschusses nachrücken. So, wie es innerhalb der Vierer-Koalition ausgemacht war.

Verwirrung um Koalition
Doch Abmachungen von damals gelten schon lang nicht mehr. Oder doch? Die SPÖ ist aus der Koalition ausgetreten, aber nur so halb. Offizielles Austrittsschreiben gibt es keines. Die Neos wurden von BM Willi in die Koalition reingeholt, aber nur so halb: Offiziellen Eintritt gibt es keinen.

Mehrheit wackelt
Ist der Plan, Lassenberger abzuwählen, durchdacht? Wohl bestenfalls zur Hälfte. Denn die Mehrheit ist BM Willi keineswegs sicher. Wenn „Für Innsbruck“, ÖVP und FPÖ gezielt mit Enthaltungen operieren, scheitert sein Vorhaben.

Freies Spiel der Kräfte
Dann kommt das von ihm skizzierte „Freie Spiel der Kräfte“ zum Einsatz. Doch ist das zu Ende gedacht? Eher nicht. Denn dann regiert der direkt gewählte Bürgermeister gegen eine Mehrheit im Gemeinderat. Und auch in den Ausschüssen besteht die Gefahr, dass die grünen Vorsitzenden ihre Themen nicht mehr durchbringen bzw. ihre Posten räumen müssen. Wieder scheint es keinen Plan B zu geben. So wie schon bei der jüngsten Vizebürgermeister-Wahl, als Stadtchef Willi genau dies zu Protokoll gab.

Depaoli und Grüne
Eigentlich war ausgemacht, dass zur Mitte der Periode GR Onay den Vorsitz im Kontrollausschuss an GR Depaoli übergibt. Jetzt ist dieser aber durch permanentes Lästigsein und Kritisieren BM Willi und seinen Grünen ein besonderer Dorn im Auge. Onay sitzt auf einem Ticket der Grünen im Ausschuss, GR Julia Seidl (Neos) auf einem FI-Ticket.

Seidls Platz soll GR Tom Mayer (Liste Fritz) einnehmen, jenen von Onay pikanterweise Depaoli. Doch lassen die Grünen das durchgehen? Ausgerechnet den lästigen Depaoli? Wie gesagt, ausgemacht wäre es gewesen, aber wahrscheinlich nur so halb ...

Keine Kommunikation
Aufhorchen ließ nun Harald Raiser, Obmann der Zentralpersonalvertretung im Innsbrucker Rathaus: „Im Gegensatz zur aufrecht bestehenden Gesprächsbasis mit der Leiterin des Amtes für Personalwesen im Rahmen von wöchentlichen Jour-fixe-Terminen (…) wurde vom Bürgermeister im November 2020 kommentarlos jegliche Kommunikation mit der Personalvertretung abgebrochen“, berichtet Raiser. Deswegen sei man gezwungen, sich immer wieder mit Anliegen direkt an alle Stadtsenatsmitglieder zu wenden. BM Georg Willi erklärt auf Anfrage der „Krone“, dass er mit der Juristin Sabine Steffan (Younion Daseinsgewerkschaft) in regelmäßigem Austausch sei. Raiser könne aber auch gerne eingeladen werden.

Wieder nicht im Budget
BM Willi ist gemäß Ressortverteilung nicht nur für Personal zuständig, sondern auch für Finanzen. Und auch hier brennt der Hut schon wieder: Denn erneut wurden 800.000 Euro nicht budgetiert. Es handelt sich um eine Zahlung für die Stadtbibliothek an die Stadttochter IIG. Warum Budget-Grundsätze vom Bürgermeister wiederholt außer Kraft gesetzt werden, darüber herrscht Rätselraten im Gemeinderat. Vielleicht gibt es aber auch dazu nächste Woche Antworten...