01.03.2021 06:37 |

Schredder-Affäre

SPÖ und NEOS wollen Wiederaufnahme des Verfahrens

SPÖ und NEOS lassen in der sogenannten Schredder-Affäre nicht locker. Sie wollen die Wiederaufnahme des vor einem Jahr ergebnislos eingestellten Verfahrens erwirken. Vergangene Woche haben die beiden Parteien eine Sachverhaltsdarstellung gegen zwei Mitarbeiter von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingebracht.

Die Ermittlungen in der Schredder-Affäre sollen wieder aufgenommen werden - zumindest wenn es nach SPÖ und NEOS geht. In aller Kürze geht es darum, dass ein Mitarbeiter von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Publikwerden des Ibiza-Videos fünf Festplatten des Kanzleramts unter falschem Namen und ohne zu bezahlen vernichten hat lassen.

Zunächst hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Sache ermittelt. Weil diese aber keine Verbindung zwischen dem Schreddern und dem Ibiza-Video gefunden hat, musste sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien abtreten. Diese wiederum hat das Verfahren vor einem Jahr eingestellt.

Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft eingebracht
Damit dieses nun wieder aufgenommen wird, haben SPÖ und NEOS eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. „Grund für die Einstellung war insbesondere die Beantwortung des Amtshilfeersuchens der WKStA durch das Bundeskanzleramt“, heißt es darin. Und: „Diese Beantwortung entspricht jedoch nicht der Wahrheit.“

Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen zwei Kurz-Mitarbeiter, die für die Beantwortung verantwortlich sein sollen. Unwahr sei laut Jan Krainer (Bild oben), SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, etwa, dass nur Druckerfestplatten geschreddert wurden. Laut einer Rechnung sollen auch Laptop-Festplatten vernichtet worden sein. „Damals bekannte und neue Sachverhalte machen die Wiederaufnahme der Ermittlungen unausweichlich.“

Sandra Schieder
Sandra Schieder
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 18. April 2021
Wetter Symbol