Wegen Hass-Schriften

Amnesty: Nawalny kein politischer Gefangener

Weil sich der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nie richtig von seinen früheren Schriften distanziert hat, in denen er mitunter gegen Migranten und Muslime gehetzt hatte, gilt der inhaftierte 44-Jährige für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ab sofort nicht mehr als politischer Gefangener.

Amnesty zitierte in ihrer Erklärung vom Mittwoch zwar keine bestimmten Äußerungen Nawalnys aus der Vergangenheit. Aber der Kreml-Kritiker hatte zu Beginn seiner politischen Karriere vor einem guten Jahrzehnt einwanderungsfeindliche Erklärungen abgegeben. Damals nahm er an rechtsextremen und monarchistischen Aufmärschen teil, wandte sich gegen die Einwanderung aus Zentralasien und übte Kritik an den muslimischen Kaukasus-Republiken. Dies stehe „im Widerspruch zur Definition eines politischen Gefangenen“, wie sie von Amnesty angewendet werde, erklärte die Organisation.

Erklärungen, aber keine Distanzierung
Amnesty räumte ein, es lägen keine Hinweise darauf vor, dass Nawalny in den vergangenen Jahren nochmals Hass-Kommentare verbreitet habe. Der Russe achtete in den vergangenen Jahren darauf, keine extremistischen Erklärungen mehr abzugeben. Dass er es früher getan habe, begründete er mit seiner Absicht, eine möglichst breite Masse gegen Putin zu gewinnen. Tatsächlich gingen nach der Festnahme und vor allem nach den jüngsten Urteilen gegen den Kreml-Kritiker Zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin zu protestieren.

Trotz der geänderten Beurteilung will sich Amnesty weiterhin für Nawalnys Freilassung einsetzen. Zu diesem Zweck seien in der vergangenen Woche der Regierung in Moskau Listen mit 200.000 Unterschriften vorgelegt worden, mit denen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert werde, hieß es.

Nawalnys Team kritisiert Amnesty
Nawalnys Team warf Amnesty vor, mit dem Abrücken von ihrem Chef dem Druck einer Kampagne in Verbindung mit den russischen Staatsmedien nachgegeben zu haben. Iwan Schdanow etwa bezeichnete die Entscheidung, Nawalny den Status als politischer Gefangener abzuerkennen, als „äußerst beschämend“.

Quellen: APA/AFP