Anwälte gescheitert

Gericht bestätigt Haft für Kremlkritiker Nawalny

Die Spatzen hatten es bereits von den Dächern gepfiffen: Ein russisches Gericht hat am Donnerstag die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt. Nawalnys Anwälte scheiterten vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte. Als Grund nannte das Gericht einen Verstoß gegen Bewährungsauflagen.

Der 44-jährige Kremlkritiker und Intimfeind von Präsident Wladimir Putin war per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet. Nawalny war am 17. Jänner direkt nach seiner Rückkehr nach Russland am Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. 

Hintergrund: Nawalny soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben - während er sich in Deutschland von einem beinahe tödlich geendeten Giftanschlag erholte. Im August war der Oppositionspolitiker im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er machte danach ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Präsident Wladimir Putin für das Attentat verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.

Bewährungsstrafe wird in echte Haft umgewandelt
Weil er nach dem Giftanschlag im Ausland weilte, will der russische Strafvollzug nun eine frühere Bewährungsstrafe gegen Nawalny in echte Haft umwandeln lassen. Das Verfahren dazu ist am kommenden Dienstag geplant. Nawalny drohen außerdem weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis. 

Bei russlandweiten Protesten waren am vergangenen Wochenende laut Organisatoren bis zu 300.000 Menschen für die Freilassung des Oppositionellen auf die Straßen gegangen. Die Demos sollen am Sonntag weitergehen.

Am Mittwoch hatten Polizisten in einer Welle von Razzien zahlreiche Büros und Privatwohnungen von Nawalnys Angehörigen und Unterstützern durchsucht. Unter anderem wurden Nawalnys Bruder Oleg sowie seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol im Zuge dessen festgenommen.