Heimliche Kontakte
Treffen mit Waffenlobby: Frontex unter Druck
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ist die derzeit am schnellsten wachsende EU-Behörde. Doch gerät sie wegen verschwiegener Kontakte mit der Rüstungslobby unter Druck. Wie der deutsche Satiriker Jan Böhmermann enthüllte, hat es von 2017 bis 2019 insgesamt 16 Lobby-Treffen von Frontex gegeben. Die Teilnehmerliste lese sich „wie das Who-is-Who der Rüstungsindustrie“. Dabei habe die Agentur gegenüber seines Magazins beteuert: „Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten.“
Böhmermanns Team hat gemeinsam mit der NGO „Frag den Staat“ insgesamt 142 Dokumente von 16 Industrie-Meetings ausgewertet, die es auf Basis von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Europäischen Union erhalten habe. Bei den Treffen waren demnach zahlreiche Rüstungsunternehmen wie Airbus oder Heckler&Koch dabei, aber auch die österreichische Waffenschmiede Glock. Auch das mehrheitlich im österreichischen Staatsbesitz stehende „Austrian Institute Of Technology“ (AIT) findet sich mehrmals als Teilnehmer der Treffen.
Frontex selbst hatte die Einladungen zu den Lobby-Treffen nur teilweise auf der Website veröffentlicht, aber nicht die Liste der Teilnehmer. Zudem soll Frontex gegenüber dem EU-Parlament falsche Angaben zu den Kontakten gemacht haben. Man habe sich nur mit im Transparenzregister der EU registrierte Lobbyisten getroffen, 2017 habe es überhaupt keine Meetings dieser Art gegeben.
„Das stimmt nicht. Allein 2017 hat Frontex vier Meetings mit Lobby-Vertreter*innen abgehalten. 58 Prozent der Teilnehmenden waren nicht im EU-Transparenzregister gelistet. In den Treffen 2018 und 2019 waren 72 Prozent (91 von 125) der Lobbyist*innen nicht registriert“, heißt es dazu auf der von Böhmermanns Team eigens freigeschalteten Seite frontexfiles.eu.
Grenzschutzbehörde soll Polizeitrupp werden
Frontex soll bis zum Jahr 2027 mit Milliardenbeträgen aus dem EU-Budget zu einer Polizeieinheit mit 10.000 Beamten hochgerüstet werden. Ihrer Tätigkeit nachgehen sollen die Frontex-Beamten nicht nur mit Autos und Flugzeugen, sondern auch mit Drohnen und Waffen.
Bewaffnung höchst umstritten
Aus Sicht der Menschenrechte höchst umstritten ist die Bewaffnung der Frontex-Beamten, da die EU nicht direkt der Europäischen Menschenrechtskonvention unterworfen ist. Kritiker sehen darin ein Schlupfloch, das es ermöglichen würde, mit Migranten an den EU-Außengrenzen auf eine Art und Weise zu verfahren, die auf nationalstaatlicher Ebene untersagt wäre.
„Verantwortlichkeit auf den Grund gehen“
Deutsche Politiker fordern bessere Kontrolle und mehr Einsichtsrechte durch die EU-Volksvertretung. Frontex müsse „neu aufgestellt werden“, so etwa die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckhardt. Auch müsse es einen EU-Untersuchungsausschuss geben, der „der Verantwortlichkeit innerhalb der EU-Kommission auf den Grund geht“, so Günter Burkhardt, Chef der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.
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