„Urteil nicht erfüllt“

Frontex stellt Tätigkeit in Ungarn ein

Frontex-Hauptquartier in Warschau

(Bild: AFP)

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex stellt ihre Tätigkeit in Ungarn ein. Das erklärte der Sprecher der Agentur, Chris Borowski, am Mittwochabend. Als Grund wurde angeführt, dass Ungarn dem jüngsten diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht nachkomme und weiter Asylsuchende gesetzwidrig nach Serbien abschiebe.

Wenn Frontex weiter am ungarischen Grenzschutz teilnehme, würde die Agentur riskieren, Teil einer dem EU-Recht widersprechenden Praxis zu sein, betonte Borowski gegenüber dem Internetportal „hvg.hu“. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte die Entscheidung am Mittwoch auf Twitter.

Der EuGH hatte Mitte Dezember in einem Urteil zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn entschieden, dass Ungarn gegen das europäische Asylrecht verstößt. Trotz dieses Urteils hält Ungarn nach wie vor an der Praxis der pauschalen Abschiebung fest, lautete die Kritik.