04.02.2021 16:36 |

„Klar kommuniziert“

Wien Richtung Moskau: „Nawalny sofort freilassen!“

Nachdem ein Moskauer Gericht den Kremlkritiker Alexej Nawalny am Deinstag zu 3,5 Jahren Haft verurteilte, kam es nicht nur in Russland zu wütenden Protesten, es hagelt auch international Kritik. Zahlreiche europäische Regierungen pochen auf die sofortige Freilassung Nawalnys. Auch das österreichische Außenministerium schließt sich dieser Forderung im Sinne der Wahrung internationaler Standards und Rechtsstaatlichkeit an.

Nachdem Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch die Einladung eines russischen Vertreters angekündigt hatte, war Botschafter Dmitri Ljubinski am Donnerstagvormittag im Außenministerium in Wien. Im Gespräch sei „sehr offen und deutlich“ Österreichs Position in Grundrechtsfragen kommuniziert worden, erklärte eine Sprecherin des österreichischen Außenamts.

Einhaltung der Grundrechte gefordert
„Es wurde erneut die sofortige Freilassung von Alexej Nawalny und die Wahrung internationaler Standards zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gefordert, zu denen sich auch Russland verpflichtet hat.“ Insbesondere sei dabei auf die Notwendigkeit der Einhaltung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingefordert worden.

Der Sprecher der russischen Botschaft wollte das Gespräch nicht kommentieren. Botschafter Ljubinski hatte jedoch bereits am Mittwochabend in der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass er keine Grundlage sehe, mit Wien das Gerichtsurteil im Fall Nawalny zu erörtern.

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