02.02.2021 11:20 |

Großes Polizeiaufgebot

Lange Haft droht: Prozess gegen Nawalny begonnen

Unter einem beispiellosen Polizeiaufgebot (Video oben) hat am Dienstag in Moskau der Prozess gegen den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny begonnen. Dem prominenten Kremlkritiker, der im August nur knapp einen Giftanschlag überlebte, droht eine bis zu zweieinhalbjährige Haftstrafe. Die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON bewachte das Moskauer Stadtgericht und sperrte es weiträumig mit Metallgittern ab. Die Bürgerrechtsorganisation OWD-Info berichtete davon, dass mehr als 100 Personen in der Nähe des Gerichts festgenommen wurden.

Zum Prozess erschine auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Nawalny stand in einem Glaskasten im Gerichtssaal und sprach mit seiner Frau, wie der Internetkanal Doschd berichtete. „Sie haben dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf dich“, sagte er demnach. Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden.

Nawalny überlebte Mordanschlag nur knapp
Die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude waren gesperrt, es standen zahlreiche Gefangenentransporter bereit. Vor dem Gericht gab es auch Polizei auf Pferden. Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kremls dafür an, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Vorwürfe eines Anschlags zurückgewiesen.

In der Zeit in Deutschland, als Nawalny sich von dem Attentat erholte, soll er sich nicht bei den russischen Behörden gemeldet haben. Das war ihm in einem früheren Verfahren vorgeschrieben worden. Der russische Strafvollzug will deshalb nun vor Gericht eine Bewährungsstrafe in echte Haft umwandeln lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft befürwortete das bereits. Experten erwarten eine Haft von bis zu zweieinhalb Jahren.

An diesem Dienstag wird die schwedische Außenministerin Ann Linde zu Gesprächen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet. Sie hat derzeit auch den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Ende der Woche trifft sich Lawrow in Moskau zudem mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der das Vorgehen gegen Nawalny und Andersdenkende mehrfach scharf verurteilt hatte.

Russland verbittet sich eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.

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