Festnahmewelle

Erdogans „Mord an der Justiz“ geht weiter

Zahlreiche oppositionelle Bürgermeister hat Präsident Recep Tayyip Erdogan schon verhaften lassen.(Bild: AFP/ADEM ALTAN)

Die türkischen Behörden gehen seit Monaten gegen die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP). Mehr als ein Dutzend Bürgermeister der Oppositionspartei sind bereits in Haft. Nun ist offenbar auch gegen den Istanbuler Regionalvorsitzenden der CHP ein Haftbefehl erlassen worden. 

Wie der Sender Habertürk am Dienstag berichtete, soll Özgür Celik von der Polizei zum Verhör gebracht werden. Der Haftbefehl dreht sich laut der Anklagebehörde um Ermittlungen zu parteiinternen Wahlen. Zuvor war bekannt geworden, dass das türkische Innenministerium den CHP-Bürgermeister von Antalya abgesetzt hat.

Hunderte Mitglieder der CHP im Visier der Ermittler
Seit Oktober vergangenen Jahres sind bereits Hunderte Mitglieder der CHP ins Visier der Justiz geraten. Die Beschuldigten weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Die CHP bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert, was die Regierung bestreitet.

Anhänger des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu protestieren vor einem Gerichtsgebäude nahe Istanbul.(Bild: EPA/ERDEM SAHIN)

Die größten Proteste hat im März die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ausgelöst. Er sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Im Fall der der CHP angehörenden Bürgermeister der Großstädte Antalya, Adana und Adiyaman steht laut der Staatsanwaltschaft neben Korruption auch der Vorwurf der Erpressung im Raum. 

Regierung betont: Justiz ist unabhängig
Die säkulare CHP war aus den landesweiten Kommunalwahlen im vergangenen Jahr als stärkste Kraft hervorgegangen, was als Denkzettel für Präsident Erdogan gewertet wurde. Die CHP bezeichnete die jüngsten Festnahmen als „Mord an der Justiz“. Sie hätten zum Ziel, die Partei mithilfe der Justiz zu unterdrücken und den Wählern ihren Willen zu rauben, hieß es in einer Erklärung der Provinzvorsitzenden. Die türkische Justiz steht seit Jahren in der Kritik, parteiisch zu agieren und Ermittlungen gegen oppositionelle Politiker politisch zu instrumentalisieren. Die islamisch-konservative Regierung weist das zurück und behauptet, die Justiz sei unabhängig.