Wirbel um Antrag

EU-Parlament: FPÖ wird gegen von der Leyen stimmen

Am Donnerstag muss sich, wie berichtet, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einer Vertrauensabstimmung im EU-Parlament stellen. Der Misstrauensantrag, der von einem rechten rumänischen Politiker ins Rollen gebracht wurde, wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament lediglich eine symbolische Wirkung entfalten. Von den rot-weiß-roten Mandataren wollen nur Vertreter der FPÖ gegen von der Leyen stimmen. Doch auch andere Parteien sind der Meinung, dass das Vertrauen in die Kommission „erschüttert“ sei.

In dem zweiseitigen Text werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen. Auch mutmaßliche Beeinflussungsversuche bei der rumänischen Präsidentschaftswahl und der deutschen Bundestagswahl werden aufgelistet. Ein Sprecher der Freiheitlichen im Europaparlament sagte am Dienstag, die gesamte FPÖ-Delegation werde den Misstrauensantrag unterstützen, sehr wahrscheinlich auch die gesamte „Patrioten für Europa“-Fraktion, der die FPÖ angehört.

Reinhold Lopatka und seine ÖVP-Kollegen wollen „geschlossen gegen den Misstrauensantrag“ stimmen.(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

ÖVP „geschlossen gegen Misstrauensantrag“
Für die ÖVP betonte Delegationsleiter Reinhold Lopatka am Dienstag, „angesichts der wirklich großen Herausforderungen“ wäre „so ein parteipolitisches Schauspiel absolut fehl am Platz“. Es sei „klar, dass wir geschlossen gegen den Misstrauensantrag stimmen werden“, so Lopatka, dessen EVP-Fraktion auch die politische Heimat von der Leyens ist. 

Auch der sozialdemokratische Delegationsleiter Andreas Schieder betonte, dass man dieses „Ansinnen nicht unterstützen“, da die Initiatoren des Misstrauensantrags die Europäische Union schwächen wollten. Dass der Misstrauensantrag Erfolg habe, sei unwahrscheinlich, auch die EKR sei gespalten. Von der Leyen werde aber massiv schlechter bei der Abstimmung abschneiden als bei ihrer Wiederwahl vor einem Jahr, sagte Schieder. Damals erhielt die Kommissionschefin 401 von 720 Stimmen.  

Auch aus den Reihen der SPÖ-Mandatare in Brüssel unter der Leitung von Andreas Schieder könnte es Enthaltungen geben.(Bild: krone.at)

NEOS mit Kritik an von der Leyens Umgang mit Transparenz
NEOS Die liberale Renew-Fraktion werde „mit großer Mehrheit gegen den Antrag stimmen“, sagte die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh. Sie kritisierte allerdings den Umgang der EU-Kommission mit Transparenz, etwa auch im Zusammenhang mit Textnachrichten, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte. Diesbezüglich müsse die Kommission pro-aktiver auftreten. Außerdem beanstandete Stürgkh Verzögerungen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die EU-Kommission.

Ursula von der Leyen wird nicht gestürzt. Aber es wird eine geringere Unterstützung für die Kommissionschefin erwartet als bei ihrer Wiederwahl vor einem Jahr.(Bild: APA/AFP/POOL/ALESSANDRO DELLA VALLE)

Grüne: Stimmung unter Pro-Europäern sehr angespannt
Die Stimmung unter den pro-europäischen Parteien sei sehr angespannt, sagte der Grünen-Delegationsleiter, Thomas Waitz, der sich am Donnerstag wahrscheinlich der Stimme enthalten wird, wie er sagte. Die EVP habe durch ihre Zusammenarbeit mit rechten Parteien „sehr viel Porzellan zerschlagen“. Durch das Wechselspiel der EVP im Europäischen Parlament sei die Koalition der pro-europäischen Parteien „hart unter Beschuss geraten“. Aufgrund dieser Konflikte zwischen den Parteien erwartet Waitz am Donnerstag eine große Zahl an Enthaltungen, die von der Leyen zu spüren bekommen werde.

EVP-Chef Manfred Weber sei „der schlechteste Agent für von der Leyen“, sagte SPÖ-Delegationsleiter Schieder. Auch er kritisierte, das Vertrauen sei erschüttert, vor allem, nachdem die EU-Kommission auf Wunsch der EVP und der rechten Parteien zuletzt einen Rückzieher beim Gesetz gegen Greenwashing gemacht habe.