Streit um Erlöse

Debatte um Automaten-Glücksspiel

Oberösterreich will das Automaten-Glücksspiel erlauben, um damit Steuergeld zu verdienen. Das nötige Landesgesetz ist in der Begutachtung bei Fachleuten, etwa in Kammern und beim Gemeindebund, auf gemischte Gefühle gestoßen. Spielerschutz und Steuergeldverteilung zwischen Land und Gemeinden lösen Sorgen aus.

Aufstellen und Betrieb von Geldspielautomaten sind in Oberösterreich derzeit noch verboten. Per Landesgesetz soll sich das ändern, weil illegale Automaten sowieso boomen und dem Land Oberösterreich dabei etliche Steuermillionen entgehen.

Der zur Liberalisierung nötige Gesetzesentwurf hat nun die Experten-Begutachtung hinter sich gebracht – Material für die "umfassende und intensive" Landtagsdebatte, die FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner über dieses Thema fordert.

Der Spielerschutz bewegt AK und Wirtschaftskammer. Die AK empfiehlt restriktivere Regeln dafür: "Spielerschutz sollte absoluten Vorrang vor anderen Aspekten haben." Zu hohe Einsätze (10 Euro statt bisher 50 Cent bei Automatensalons) stören auch die Wirtschaftskammer: "Damit können binnen kürzester Zeit existenzgefährdende Verluste entstehen!" Zugleich sorgt sich die Kammer, dass Einzelaufstellung von Automaten in Gastronomiebetrieben (bei dort nur 1 Euro Höchsteinsatz) völlig unattraktiv gemacht wird.

Der Gemeindebund stößt sich am geplanten 60:40-Aufteilungsschlüssel für die Glücksspielsteuern: "Hier wird seitens des Gemeindebunds ein höherer Anteil für die Gemeinden gewünscht." Auch der Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, trägt in seiner Stellungnahme vor allem Sorgen über den Ausgleich von Einnahmensverlusten für Kommunen vor.

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Donnerstag, 26. November 2020
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