08.01.2021 16:22 |

2. Impeachment droht

Fliegt Trump kurz vor Schluss noch aus dem Amt?

Am 20. Jänner muss US-Präsident Donald Trump so oder so abtreten. Wegen des beispiellosen Sturms seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington werden nun aber Rufe nach einem Impeachment gegen Trump immer lauter. Die Demokraten im US-Kongress könnten in wenigen Tagen ein zweites Verfahren gegen ihn auf den Weg bringen.

Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark am Freitag im Nachrichtensender CNN. In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher.

Erster Republikaner fordert Amtsenthebung
Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Dafür bräuchte es auch Stimmen von Republikanern. Ein Republikaner, der Abgeordnete Adam Kinzinger, hat in einem Twitter-Video jedenfalls schon zur Amtsenthebung des Präsidenten aufgerufen.

Scharfe Worte von Pelosi
Am Vortag hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Vizepräsident Mike Pence und die Regierungsmitglieder dazu aufgerufen, nach Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung aktiv zu werden und „diese gefährliche Person“ aus dem Amt zu entfernen. Andernfalls werde man ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstrengen.

Pence lehnt es aber nach Berichten von US-Zeitungen ab, Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben. Auch der einflussreiche Senator Lindsey Graham signalisierte, im Fall des Falles gegen eine Amtsenthebung zu stimmen.

Daher könnten die Demokraten nun ihre Drohung wahr machen: „Wenn die Medienberichte stimmen, dass Mike Pence sich nicht an seinen Eid halten und den Präsidenten aus dem Amt entfernen wird, um unsere Demokratie zu verteidigen, dann werden wird das Impeachment vorantreiben“, so Clark.

„Trump ist ein Verräter“
Auslöser für die Forderungen, Trump weniger als zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit noch aus dem Weißen Haus zu verbannen, ist der Sturm seiner Anhänger auf das US-Parlament am Mittwoch. Die Demokraten argumentieren unter anderem, dass der Präsident seine Fans bei einem Auftritt kurz davor angestachelt habe. „Er ist ein Verräter. Er hat zu Gewalt angestiftet“, sagte Clark.

Die Zeit läuft
Es bliebe allerdings die Frage, ob ein ordentliches Amtsenthebungsverfahren bis zur Machtübergabe an Trumps Nachfolger Joe Biden am 20. Jänner durch beide Parlamentskammern zu bekommen ist. Clark zeigte sich überzeugt, dass dies machbar sei: „Wir können sehr schnell sein, wenn wir wollen.“

Eine rechtliche Frage wäre auch, ob ein solches Verfahren noch weitergehen könnte, wenn ein Präsident nicht mehr im Amt ist. Mit der Verurteilung würde Trump unter anderem die Möglichkeit verlieren, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren vor genau einem Jahr hatten die Republikaner im Senat Trump freigesprochen.

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