„Kuchen ist gebacken“

Impeachment gegen Trump so gut wie gescheitert

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steuert auf einen baldigen Abschluss zu: Der Senat setzte am Freitag die entscheidenden Abstimmungen zu den Anklagepunkten gegen Trump auf kommenden Mittwoch an. Zuvor hatten die Senatoren mit der Mehrheit der Republikaner Zeugenbefragungen im Impeachment-Prozess blockiert. Eine Amtsenthebung gilt als ausgeschlossen.

Das Oberhaus in Washington lehnte eine von den oppositionellen Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen ab. Das Abstimmungsergebnis fiel denkbar knapp aus: 51 Senatoren stimmten gegen Zeugen, 49 Senatoren - darunter die beiden Republikaner Mitt Romney und Susan Collins - dafür. Die Demokraten, die 47 Senatoren stellen, hätten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen müssen, um Zeugenbefragungen durchzusetzen. Ihre Hoffnungen zerschlugen sich aber.

Demokraten: „Trauriger Tag für die Demokratie“
Die Demokraten reagierten empört auf den Ausgang der Abstimmung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer der „schlimmsten Tragödien“ in der Geschichte der Kongresskammer. Der Senat sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und habe der Wahrheit den Rücken zugewandt. Ohne Zeugen sei das Verfahren nur ein „Scheinprozess“. Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sprach von einem „traurigen Tag für die Demokratie“. 

Republikaner: „Der Kuchen ist gebacken“
Die Abstimmung vom Freitag leitet das Ende des Impeachment-Prozesses ein: Am Montag sollen Anklage und Verteidigung die Schlussplädoyers halten. Der Senat als Impeachment-Gericht vertagt sich dann auf Mittwoch. „Der Kuchen ist gebacken“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. Der Senat solle die Sache jetzt so schnell wie möglich hinter sich bringen. Die Schlussabstimmungen über die Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses werden am Tag nach Trumps Rede zur Lage der Nation stattfinden. Diese ist für Dienstagabend geplant.

Die Demokraten wollten im Senat mehrere Schlüsselzeugen der Ukraine-Affäre befragen, unter anderem den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Die Republikaner und Trumps Anwälte argumentierten dagegen, die Demokraten hätten wichtige Zeugen im Zuge ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus befragen müssen. Dies sei nicht Aufgabe des Senats. Allerdings hatte Trump Zeugenaussagen selbst blockiert und wichtige Regierungsdokumente zurückgehalten.

Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte am Freitag, die im Zuge der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente seien „ausreichend“. Es gebe für den Senat keine Notwendigkeit, die Untersuchung wieder zu öffnen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus aus eigenen Stücken abgeschlossen hätten.

Demokraten fehlte klarer und direkter Beweis
Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine unter Zurückhaltung von Militärhilfe zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt zu haben. Der frühere Vizepräsident könnte Trump im November bei der Präsidentschaftswahl herausfordern. Die Demokraten bewerten Trumps Vorgehen daher als Versuch, eine Schmutzkampagne gegen Biden anzustiften und damit die Wahl zu beeinflussen. Für ihre Vorwürfe hatten sie zahlreiche Belege zusammengetragen - allerdings fehlte bis zuletzt ein klarer und direkter Beweis dafür, dass Trump die Militärhilfe als Druckmittel für Ermittlungen gegen die Bidens zurückhielt.