03.01.2021 16:24 |

„Wir sind nicht naiv“

Mehrere US-Senatoren erkennen Biden-Sieg nicht an

Eine Gruppe republikanischer US-Senatoren hat Widerstand gegen die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress angekündigt. Bei der Sitzung am kommenden Mittwoch wollen sie die Einsetzung eines Untersuchungsgremiums fordern, das eine zehntägige Prüfung des Wahlresultats vornehmen soll. Unterdessen werden die Senats-Stichwahlen in Georgia mit Spannung erwartet: Dort entscheidet sich, wer künftig die Mehrheit im Senat stellt.

Die Erklärung vom Samstag zur Verzögerungstaktik wurde von sieben amtierenden Senatoren, unter ihnen der Hardliner Ted Cruz, und vier neu gewählten Senatsmitgliedern unterzeichnet. Der Kongress solle „sofort“ eine Untersuchungskommission einsetzen, die möglichen „Wahlfälschungen“ auf den Grund gehen könne, forderten elf Politiker.

„Betrug“ und „Unregelmäßigkeiten“
Die Vorwürfe zu „Betrug“ und „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl 2020 gingen über alles hinaus, „was wir bisher erlebt haben“. Bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats soll der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden formell bestätigt werden. Zuvor hatte bereits der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri angekündigt, Einspruch dagegen zu erheben. Auch rund 100 Abgeordnete wollen Biden nach Informationen des Senders CNN die Anerkennung verweigern.

Keine Aussicht auf Erfolg
Die Initiativen könnten die endgültige Bestätigung von Bidens Sieg zeitlich verzögern. Aussicht auf Erfolg haben sie allerdings nicht. „Wir sind nicht naiv“, erklärten die elf Senatoren. „Wir rechnen damit, dass die Mehrheit, wenn nicht alle Demokraten, und vielleicht mehr als nur einige Republikaner anders abstimmen werden.“

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, forderte seine Parteikollegen auf, Bidens Sieg bei der Sitzung zu bestätigen, nachdem Anhänger des abgewählten Republikaners Donald Trump vor mehreren Gerichten mit Versuchen gescheitert waren, das Wahlergebnis für nichtig zu erklären.

Die Bestätigung des Siegers der Präsidentschaftswahl im Kongress ist eigentlich nur eine Formalität. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage anzuerkennen. In den vergangenen Monaten stellte er zahlreiche Behauptungen über mutmaßlichen Wahlbetrug auf, ohne Beweise dafür vorzulegen.

Bidens Demokraten haben knappe Mehrheit im Kongress
Die Mitglieder des neu gewählten US-Kongresses sollten am Sonntag in Washington vereidigt werden - 17 Tage vor dem Amtsantritt Bidens. Im Repräsentantenhaus haben sich Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit gesichert. Ob sie künftig auch den Senat dominieren werden, ist noch offen. Darüber entscheiden die am Dienstag anstehenden Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia.

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