03.01.2021 11:57 |

Debatte um Freitesten

FPÖ erzürnt: „Bürger haben kein Mitspracherecht“

Der türkis-grüne Gesetzesentwurf zum Freitesten aus dem Corona-Lockdown lässt die Server des Parlaments in die Knie gehen. In der Nacht auf Sonntag waren bereits mehr als 3000 Begutachtungsstellungnahmen eingegangen und die betreffende Website teilweise nicht mehr erreichbar. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah bei der Aktion die Bürger von ihrer Mitsprachemöglichkeit ausgeschlossen und forderte eine Verlängerung der knappen Begutachtungsfrist bis 15. Jänner.

Eine enorme Anzahl an Zugriffen auf die Website Parlaments hat deren Server am Wochenende in die Knie gezwungen. Grund dafür dürfte sein, dass die Parlamentarier nur sehr wenig Zeit zur Begutachtung des Gesetzesentwurfs haben, in dem die Regierung das Freitesten aus dem Lockdown regelt. In einer Stellungnahme entschuldigte sich die Parlamentsdirektion dafür - auch wenn das Problem nach wie vor nicht gelöst ist, arbeite man daran, die Wartezeiten wieder zu verkürzen.

Wenig Zeit zur Begutachtung
Wenig Verständnis dafür zeigt FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Er kritisierte die Krisenkommunikation des Parlaments, aber insbesondere die kurze Zeitspanne, den Entwurf einzusehen - dies ist nur von 31. Dezember bis 3. Jänner möglich. Die FPÖ hat daher bereits gegen das kontrovers diskutierte Vorhaben über verschiedene Social-Media-Kanäle mobilisiert.

Noch keine Sondersitzung geplant
Wann genau das Gesetz - konkret handelt es sich um eine Novelle zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz - im Nationalrat beschlossen wird, ist noch offen. Dem Vernehmen könnte das am Freitag (8. Jänner) geschehen. Bislang ist aber noch kein Verlangen auf eine Sondersitzung eingebracht worden, wie ein Sprecher des Parlaments betont. Am Montag treffen sich dazu die Klubdirektoren der Fraktionen.

Bundesrat könnte Vorhaben verzögern
Angesetzt ist auch eine Aussprache von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit den Klubs. Sie soll am Montagvormittag stattfinden, nachdem der Hauptausschuss des Nationalrats die aktuellen Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage verlängert hat.

ÖVP und Grüne können das Gesetz gemeinsam im Nationalrat beschließen. Die gesammelte Opposition aus SPÖ, FPÖ und NEOS hätte aber die Möglichkeit, das Vorhaben im Bundesrat zu verzögern, und zwar über den 18. Jänner hinaus, ab dem das Freitesten gültig wäre.

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