24.11.2020 18:13 |

Prozess in Graz

Soldaten nach Attacke auf Moschee vor Gericht

Mit einem Schweinskopf und Schweineblut schändeten Rechtsradikale im Mai 2016 das Islamische Kulturzentrum in Graz. Im Mittelpunkt stehen diese Woche am Grazer Straflandesgericht zwei hochrangige Heeresbeamte. Sie sollen laut Anklage von der Aktion gewusst, diese aber nicht verhindert und Informationen unterschlagen haben. Jetzt wird ihnen Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Was war das für ein Skandal, als im Mai 2016 das Islamische Kulturzentrum mit einem Schweinskopf und Schweineblut geschändet wurde. Mit von der Partie waren auch zwei hochrangige Heeresbedienstete des Abwehramtes. Geht es nach der Staatsanwältin, müssen sie wegen Amtsmissbrauch verurteilt werden. Weil sie von den Anschlagsplänen wussten und ihre Quelle, die sich in die rechten Kreise eingeschleust hatte, nicht vor der Tat zurückhielten. Mehr noch, der Erstangeklagte soll sie sogar mit den Worten „Ja, grünes Licht, mach’ mit bei der Aktion“ ermutigt haben. Den Leiter des des Landesamts für Verfassungsschutz, Rupert Meixner, sollen die Männer zudem erst zuvor und sehr spärlich informiert haben.

„Verhältnis zum LVT ist generell gestört“
Die Staatsanwältin will ein rechtmäßiges Verhalten kriminalisieren“, entgegnet Verteidiger Andreas Kleinbichler der Anklägerin. Sehr wohl sei das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) über die Vorgänge informiert worden. Mehrmals sogar, insbesondere dessen Leiter. Einmal habe die Antwort „Es interessiert mich nicht, wenn du nix Genaues weißt“ gelautet, „Rufen S’ 133, wenn S’ was wissen“ ein anderes Mal. „Das ist ja schon eine Farce an sich“, empört sich Kleinbichler.

„Verhältnis zum LVT ist gestört“
„Wieso hat das LVT Ihrer Meinung nach nicht reagiert?“, will Richter Hanspeter Draxler wissen. „Weil es gestört hat, dass wir einen Informationsvorsprung hatten“, das Verhältnis sei auch generell gestört, sagt der Erstangeklagte.

Generell habe man die Quelle gewählt, weil sie und die Rechtsradikalen Verbindungen zum Bundesheer hätten. „Uns geht es darum herauszufinden, wer die Täter sind und wie sie miteinander vernetzt sind, erklärt der Major, die Quelle sei optimal gewesen. Zum Anschlag motiviert habe er sie nie. „Das ist nicht mein Sprachgebrauch. Außerdem hat die Quelle eine Vereinbarung unterschrieben, keine Straftaten zu begehen.“

Dem Zweitangeklagten wirft die Anklage noch dazu vor, er habe Beamte aus Wien kommen lassen, sie mit Dienstwagen und Waffen ausgestattet und sie auf die Tat vorbereitet. „Das ist technisch gar nicht möglich, ich kann keine Kräfte zusammenziehen.“ Vertagt!

Monika Krisper
Monika Krisper
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