Bildungs-Demo

Studenten gehen gegen Kürzungen auf die Straße

Mehrere Tausend Studenten haben in ganz Österreich gegen die von der Regierung geplante Kürzung der Familienbeihilfe demonstriert. "Ja, wir leisten Widerstand!", rief die Vorsitzende der HochschülerInnenschaft (ÖH), Sigrid Maurer, den Demo-Teilnehmern in Wien zu. Die dortige Schlusskundgebung fand neben dem für die Beihilfe zuständigen Familienministerium statt.

Maurer betonte in ihrer Rede, dass es bei dem Protestmarsch, zu dem neben den Studentenvertretern auch Gewerkschaften und NGOs aufgerufen haben, nicht nur um die Interessen der Studenten gehe. Man gehe auch für Alleinerzieherinnen, Familien und Pflegebedürftige auf die Straße. "Wir sind heute da, weil die Regierung nicht in der Lage ist, ein soziales Budget auf die Reihe zu kriegen!" Harsche Kritik übte Maurer an Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP). Diese "erdreistet sich", zusätzlich zu den Kürzungen der Familienbeihilfe die Studienbeihilfen zu kürzen und über eine Gesetzesänderung zu verhindern, dass Studenten wegen Studienzeitverzögerungen vor Gericht ziehen können.

Kritik am Budget kam bei der Schlusskundgebung auch von der Bundesjugendvertretung, diese sei im Zuge der Budgeterstellung "kein einziges Mal" angehört worden. Eine Vertreterin der Plattform Alleinerziehender (ÖPA) warnte, "die von den Familien gemachten Pläne zur Ausbildung ihrer Kinder werden von der Regierung derzeit völlig über den Haufen geworfen". Die Gewerkschaftsjugend warf Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) überhaupt vor, er wolle gerade jene Menschen, die bildungsfern genannt werden, nun endgültig von der Bildung fernhalten.

Lärmkonzert aus Tröten, Trillerpfeifen und Vuvuzuelas
Der Protestzug war zuvor zwei Stunden lang mit einem Konzert aus Trillerpfeifen, Vuvuzelas und Tröten quer durch die Innere Stadt gezogen. Auf ihren Transparenten forderten Studenten etwa "Weg mit dem Master, her mit dem Zaster", "Der Bildung geht's mies, her mit dem Kies" oder "Human statt Kapital". Andere haben die Hoffnung auf bessere Budgetierung der Hochschulen schon aufgegeben und kündigten mit Verweis auf kostspielige Bauprojekte augenzwinkernd an: "In meinem nächsten Leben werd ich Tunnel".

Auch in Linz, Salzburg und Graz waren mehrere Tausend Studenten auf die Straßen gegangen. Die Teilnehmer riefen unter anderem Sprechchöre "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut". Auf Transparenten wurde unter anderem gefordert "Finger weg von der Familienbeihilfe", "Zukunftschancen erneuern, Reiche besteuern" und "Vermögensteuer statt Sozialabbau".

Proteste zeigen offenbar erste Wirkung
Die Proteste zeigen unterdessen offenbar schon eine gewisse Wirkung. Beatrix Karl erhält nach Angaben ihres Sprechers positive Signale aus dem Finanzministerium. Es liefen "gute Gespräche" mit dem Finanzressort, was eine soziale Lösung für die Studienhilfebezieher betreffe, hieß es am Donnerstagabend. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hatte bereits kritisiert, dass bei der Studienbeihilfe der Wegfall der Familienbeihilfe für über 24-Jährige nicht kompensiert werde.

Auch der ÖGB will Widerstand gegen die im Rahmen der Budgetkonsolidierung geplanten Maßnahmen im Familienbereich leisten. Man werde sich in der Begutachtung "massiv" einbringen und Alternativvorschläge vorlegen. Es sei "völlig unverhältnismäßig", wie Studenten und Ausgelernte von den Kürzungen betroffen seien, meinte Gewerkschaftschef Erich Foglar nach einer Sitzung des ÖGB-Bundesvorstands am Donnerstagabend. Keine andere Gruppe außer vielleicht ein paar Spekulanten sei vom Sparpaket dermaßen getroffen.

Foglar zeigt auch kein Verständnis dafür, dass sich eine Familienpartei, wie sich die ÖVP nenne, auf so einen Vorschlag verständigen könne. Denn durch die Kürzung der Bezugsdauer für die Familienbeihilfe und die wegfallenden Absetzbeträge gingen bis zu 2.700 Euro pro Jahr verloren. Dazu kämen noch sonstige Leistungen, die in manchen Ländern an die Familienbeihilfe gekoppelt seien.