Zugriff auf Rücklagen:

Gemeinden greifen in die „Sparkassa“

Symbolbild

(Bild: zVg)

Ebbe herrscht – wie berichtet – in den Gemeindebudgets bedingt durch die Corona-Krise und dem daraus resultierenden Einnahmenrückgang. Um jetzt wieder zu Mitteln zu gelangen, greifen die Orte auf die „Sparkassa“ zurück – und zwar auf die millionenschweren Rücklagen des Burgenländischen Müllverbandes (BMV).

Die Idee hatte zuletzt LBL-Chef Manfred Kölly wieder ins Spiel gebracht: Um die leeren Kassen aufzubessern, sollen 30 Millionen Euro von den Rücklagen an die Orte – denen der Verband quasi gehört – zurückfließen. Jetzt soll dies in die Tat umgesetzt werden, wenn auch im kleineren Ausmaß. Fünf Millionen Euro sollen an die Mitgliedsgemeinden gehen, teilte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram mit. 1,5 Millionen in Form von Dienstleistungen und 3,5 Millionen Euro als Cash. Einen Vorstandsbeschluss gebe es bereits, die Vollversammlung müsse noch zustimmen, so Ulram. Für ihn ein wichtiger Schritt: „Da das Land säumig ist, greifen die Gemeinden zur Selbsthilfe“, meint der Klubchef.

Das Land verweist hingegen auf das Gemeindepaket. Gleichzeitig meinte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in seiner Budgetrede (siehe Seiten 34/35): „Dort, wo es Reserven gibt, muss man diese heben. Wieso schüttet man nicht mehr aus?“

Ch. Miehl, Kronen Zeitung