12.11.2020 16:20 |

Streit mit Ungarn:

EU droht mitten in Corona-Krise neue Zerreißprobe

Der EU droht mitten in Corona-Krise eine neue Zerreißprobe. Die ungarische Regierung hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den anderen Mitgliedstaaten angekündigt, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten EU-Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können. Hintergrund ist ein Streit um die Ahndung von Rechtsstaatsverstößen.

Sollte die Regierung in Budapest Taten folgen lassen, könnten auch die geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Dies wiederum könnte für Länder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Kürzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit
Konkreter Grund für die Ankündigung Ungarns ist nach Angaben aus EU-Kreisen die mit dem Finanzpaket geplante Konditionalitätsregelung, die bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit die Kürzung von EU-Mitteln ermöglichen soll. Sie wurde nach Ansicht der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban so konstruiert, dass sie Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Monat Juli widerspricht.

„Ungarn könnte von Brüssel erpresst werden“
Da Verfahren würde darauf hinauslaufen, dass Mitgliedsländer wie Ungarn unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit von Brüssel „erpresst“ werden könnten, erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag. Sollte die Regelung beschlossen werden, werde Ungarn nicht in der Lage sein, zum nötigen Konsens für das Finanzpaket beizutragen.

EU-Kritik: Ungarn und Polen bauen Einfluss auf Justiz aus
Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen. Die EU-Kommission kritisiert die ungarische Regierung zudem für eine systematische Behinderung und Einschüchterung unabhängiger Medien sowie Mängel bei der Korruptionsbekämpfung. Alle Versuche, die Verantwortlichen mit politischen Mitteln zu einem Kurswechsel zu bewegen, blieben bisher aber erfolglos. Die Kritik wird aus Warschau und Budapest kategorisch zurückgewiesen.

Weil für die Kernelemente des Finanzpakets einstimmige Beschlüsse notwendig sind, würde aber ohnehin schon ein Veto Ungarns ausreichen, um die Umsetzung zu stoppen. Um die Konditionalitätsregelung zu beschließen, braucht es hingegen nur eine qualifizierte Mehrheit. Diese ist bereits erreicht, wenn 15 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

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