Viel Arbeit in Graz

Umweltzone dank FPÖ vor dem Aus, kein Bettelverbot

Die Vorhaben der neuen Landesregierung haben massive Auswirkungen auf Graz. Neo-Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) hat ja schon angekündigt, dass es mit ihm keine Umweltzone geben wird. Rot-Schwarz konnten sich nicht auf ein Bettelverbot einigen. Und: Die neue Integrationslandesrätin hat in Graz viel zu tun.

Im Pakt zwischen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer ist die Umweltzone kein Thema - als Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung angeführt sind der konsequente Ausbau des Fernwärmenetzes und der Ausbau des Nahverkehrssystems (S-Bahn).

Kurzmann muss Strafzahlungen verhindern
Der neue Verkehrs- und Umweltlandesrat Kurzmann hat ja schon mehrmals angekündigt, dass es mit ihm keine Umweltzone geben wird. Der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio ist sicher, dass Kurzmann dieses Versprechen auch halten wird. Die Landes-ÖVP war ohnehin nicht begeistert von der Zone - und die SPÖ dürfte froh sein, diesen Klotz vom Bein zu haben. Nun liegt's an Kurzmann, Strafzahlungen der EU wegen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte zu verhindern - ohne Umweltzone.

Auch zum Thema Bettelverbot gibt's kein Wort im Abkommen - Rot und Schwarz konnten sich nicht auf eine Lösung einigen. Man will weiter verhandeln.

Große Herausforderungen für Vollath
Bettina Vollath (SPÖ) hat ein wichtiges, für die Steiermark gänzlich neues Ressort übernommen: die Integration. Auf Vollath, die ja auch Grazer SPÖ-Chefin ist, kommen in der Landeshauptstadt große Herausforderungen zu. Die Zahl der Ausländer steigt ständig, in vielen Schulen beträgt der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache weit über 90 Prozent.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"