BBT wird "evaluiert"

Willi: "Kein Geld da, in 20 Jahren auch kein Bedarf mehr"

(Bild: Christof Birbaumer)

Dieser Tage wird von der Bundesregierung der Brenner-Basistunnel "evaluiert". Soll heißen, es wird geprüft, ob Geld dafür vorhanden und der Bedarf für den rund 10 Milliarden Euro teuren Tunnel gegeben ist.

"Der BBT wird nicht gebaut", prophezeit der Grünen-Klubobmann Georg Willi im Vorfeld. "Es ist kein Geld da und in 20 Jahren auch kein Bedarf mehr." Vermutlich werde die Evaluierung trotzdem positiv ausgehen, "weil die Politik ohne Gesichtsverlust nicht so ohne weiteres aus dem Projekt aussteigen kann". Anzeichen für den Abgesang auf den BBT gebe es aber viele: "Zwei davon sind die derzeit laufende Überprüfung des Projektes und die Ankündigung der ÖBB, den Baubeginn des Hauptstollens auf 2015 zu verschieben."

Wird Klausel in Vertrag eingebaut?
Und auch auf Landesebene ortet Willi Zeichen: "Tirol will sich ja mit 120 Millionen Euro zusätzlich zu den 70 Millionen für den Probestollen am Projekt BBT beteiligen. Eigenartig ist: Die Regierungsvorlage über die 120 Millionen hätte schon längst vom Landtag beschlossen werden sollen." Geschehen sei aber bis dato gar nichts. Und weiters: "Es wird überlegt, eine Klausel in den Vertrag mit dem Bund einzubauen, damit dieser das Geld im Fall rückerstattet."

BBT-Befürworter seien überzeugt, dass der eben erst gefeierte Gotthard- und der Brenner-Basistunnel miteinander vergleichbar seien – als Antwort auf die großen Belastungen des Straßengütertransits. "Doch der Schein trügt. Die beiden Tunnels haben völlig verschiedene Rahmenbedingungen. Die Schweizer haben zuerst per Gesetz eine Obergrenze für Transit-Lkw fixiert: 650.000 Lkw pro Jahr dürfen auf der Straße fahren. Der Rest muss auf die Schiene! Davon ist ja bei uns keine Rede."

"Fahrzeuge werden Brenner überschwemmen"
Tatsächlich: Bei uns sollen Lkw der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 von der Verrechnung externer Kosten ausgenommen werden. "Gerade so, als würden diese keinen Lärm, keine Schadstoffe, keine Straßenschäden, keine Staukosten etc. verursachen", schimpft LA Fritz Gurgiser. "In wenigen Jahren werden diese Fahrzeuge Europa und den Brenner überschwemmen!"

von Philipp Neuner, Tiroler Krone